G 1196
11Die Grundsteuer wird in Höhe von 25 Prozent erlassen, wenn bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft der tatsächliche Reinertrag des Steuergegenstandes um mehr als 50 Prozent gemindert ist und der Steuerschuldner die Minderung des tatsächlichen Reinertrags nicht zu vertreten hat. 2Beträgt die vom Steuerschuldner nicht zu vertretende Minderung des tatsächlichen Reinertrags 100 Prozent, ist die Grundsteuer abweichend von Satz 1 in Höhe von 50 Prozent zu erlassen. 3Der tatsächliche Reinertrag eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft ermittelt sich nach den Grundsätzen des § 236 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Bewertungsgesetzes für ein Wirtschaftsjahr. 4Er gilt als in dem Erlasszeitraum bezogen, in dem das für den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft maßgebliche Wirtschaftsjahr endet.
21Der Erlass nach Absatz 1 wird nur gewährt, wenn die Einziehung der Grundsteuer nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betriebs unbillig wäre. 2Ein Erlass nach Absatz 1 ist insbesondere ausgeschlossen, wenn für den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft nach § 4 Absatz 1, § 4 Absatz 3 oder § 13a des Einkommensteuergesetzes für dasjenige Wirtschaftsjahr ein Gewinn ermittelt wurde, das im Erlasszeitraum bei der Ermittlung des tatsächlichen Reinertrags nach Absatz 1 zugrunde zu legen ist.
3Eine Ertragsminderung ist kein Erlassgrund, wenn sie für den Erlasszeitraum durch Fortschreibung des Grundsteuerwerts berücksichtigt werden kann oder bei rechtzeitiger Stellung des Antrags auf Fortschreibung hätte berücksichtigt werden können.
Anwendungserlass
A 33
Erlass wegen wesentlicher Ertragsminderung bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft
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A 33
11Im Einzelfall lässt sich eine betriebsindividuelle wesentliche Reinertragsminderung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs wegen der zum Ansatz kommenden standardisierten Bewertungsparameter der Anlagen 25 bis 37 BewG bei der Bewertung durch die Finanzverwaltung nicht selbst feststellen. 2Die Nachweispflicht einer Reinertragsminderung bei der Gemeinde obliegt dem Grundstückseigentümer. 3Zu § 33 Absatz 3 GrStG siehe A 34.1 Absatz 2, der entsprechend gilt.
21Bei der Ermittlung einer wesentlichen Reinertragsminderung ist der typisierte Reinertrag, der sich durch Anwendung der §§ 237 f. BewG ergibt, mit dem tatsächlichen Reinertrag zu vergleichen. 2Dabei ist zu beachten, dass der tatsächliche Reinertrag nach den Grundsätzen eines pacht- und schuldenfreien Betriebs mit entlohnten Arbeitskräften (vgl. § 236 Absatz 2 BewG), zu bestimmen ist.
31Der Steuerschuldner hat die Minderung des tatsächlichen Reinertrags eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft nicht zu vertreten, wenn die Umstände, die zu einer Minderung dieses Reinertrags führen, von außen in die Ertragslage des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft eingegriffen haben und der Steuerschuldner auf den Eintritt keinen Einfluss hat. 2Hierzu gehören insbesondere Ereignisse wie Hagel, Auswinterung, Dürre, Hochwasser, Viehseuchen, Eis, Schnee- und Windbruch, Windwurf, Erdbeben, Bergrutsch oder Waldbrand. 3Die Nichtbewirtschaftung von Flächen hat der Steuerschuldner zu vertreten. 4Sie ist daher kein Erlassgrund.
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