Anlagevermögen

• Begriff § 247 Abs. 2 HGB
• Umfang Gliederungsschema in § 266 Abs. 2 HGB

Baumbestand

Digitale Wirtschaftsgüter

Erwerb von Wirtschaftsgütern kurz vor Betriebsveräußerung

Wirtschaftsgüter, die zum Zweck der dauerhaften Einbindung in einen bereits bestehenden Geschäftsbetrieb erworben werden, sind auch dann im Anlagevermögen auszuweisen, wenn die gesamte organisatorische Einheit (Betrieb einschl. erworbener Wirtschaftsgüter) kurze Zeit später mit der Absicht der Weiterführung veräußert wird (BFH vom 10.08.2005 – BStBl II 2006 S. 58).

Filme

In echter Auftragsproduktion hergestellte Filme sind immaterielle Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens (BFH vom 20.09.1995 – BStBl II 1997 S. 320).

Geschäfts- oder Firmenwert

Gewerblicher Grundstückshandel

Grund und Boden eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs

Halbfertige Bauten auf fremdem Grund und Boden

• Halbfertige Bauten auf fremdem Grund und Boden werden als Vorräte dem Umlaufvermögen zugeordnet (BFH 07.09.2005 – BStBl II 2006 S. 298).
• H 6.7

Leergut in der Getränkeindustrie

• BFH vom 09.01.2013 (BStBl II 2019 S. 150):
  • Leergut ist nach seiner Art unterschiedlich zu beurteilen: Der Eigentumsübergang erstreckt sich bei Einheitsleergut nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die Flaschen und die Kästen selbst (BGH-Urteil vom 9. Juli 2007 II ZR 233/05, BGHZ 173, 159). Bei Brunneneinheitsleergut und Individualleergut erstreckt sich der Eigentumsübergang allein auf den Inhalt der Flaschen und Kästen.
  • Für die Verpflichtung zur Rückzahlung des erhaltenen Pfandgeldes für Brunneneinheitsleergut und Individualleergut ist eine Verbindlichkeit auszuweisen. Die Pfandverbindlichkeiten können um Bruch und Schwund zu mindern sein.
  • Ausführungen zu Mehr‑ und Minderrücknahmen bei einem Leergutpool
• Zur Anwendung des BFH-Urteils vom 09.01.2013 (BStBl II 2019 S. 150) und zur Vereinfachungsregelung bei Einheitsleergut BMF vom 08.12.2020 (BStBl I S. 1367)

Musterhäuser

Musterhäuser rechnen zum Anlagevermögen (BFH vom 31.03.1977 – BStBl II S. 684).

Praxiswert/Sozietätspraxiswert

BFH vom 24.02.1994 (BStBl II S. 590)

Rohstoff

Zum Begriff des Rohstoffs und seiner Zuordnung zum Umlauf‑(Vorrats‑)vermögen BFH vom 02.12.1987 (BStBl II 1988 S. 502)

Umlaufvermögen

Umfang Gliederungsschema in § 266 Abs. 2 HGB

Vorführ- und Dienstwagen

Vorführ‑ und Dienstwagen rechnen zum Anlagevermögen (BFH vom 17.11.1981 – BStBl II 1982 S. 344).

Ablösezahlungen im Profifußball

Zahlungen an den abgebenden Verein für den Transfer von Spielern sind aktivierungspflichtige Anschaffungskosten. Zu aktivieren sind auch die an Spielervermittler gezahlten Provisionen, soweit sie im Zusammenhang mit Vereinswechseln von Spielern gezahlt werden. Hingegen sind gezahlte Provisionen, die für Spieler gezahlt werden, die ablösefrei zu einem anderen Verein wechseln, als sofort abziehbare Betriebsausgaben zu behandeln. Gleiches gilt für Ausbildungs‑ und Förderungsentschädigungen, die für ablösefrei zu einem anderen Verein gewechselte Spieler gezahlt werden (BFH vom 14.12.2011 – BStBl II 2012 S. 238).

Anschaffungskosten

Begriff und Umfang § 255 Abs. 1 HGB

Ausländische Währung

• Bei einem Anschaffungsgeschäft in ausländischer Währung ist der Wechselkurs im Anschaffungszeitpunkt für die Berechnung der Anschaffungskosten maßgebend (BFH vom 16.12.1977 – BStBl II 1978 S. 233).
• Ist der in einer Fremdwährung geleistete Einzahlungsbetrag eines Gesellschafters in die Kapitalrücklage der Gesellschaft, durch den sich die Anschaffungskosten seiner Beteiligung erhöht haben, später an den Gesellschafter zurückzuzahlen und hat sich der – in € – berechnete Wert jenes Betrags inzwischen durch einen Kursverlust der fremden Währung vermindert, entsteht für den Gesellschafter auch dann kein sofort abziehbarer Aufwand, wenn er die Beteiligung im Betriebsver­mögen hält. Der Anspruch auf die Rückzahlung ist bei Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich mit demjenigen Wert anzusetzen, der sich unter Berücksichtigung des Wechselkurses am Tag der Dar­lehensgewährung oder – im Fall der dauernden Wertminderung – eines ggf. niedrigeren Kurses am Bilanzstichtag ergibt (BFH vom 27.04.2000 – BStBl II 2001 S. 168).

Ausschüttung aus dem steuerlichen Einlagekonto i. S. d. § 27 KStG

• Die Ausschüttung aus dem Eigenkapital nach § 27 KStG verringert wie eine Rückzahlung aus Kapitalherabsetzung die Anschaffungskosten der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft.
• BMF vom 04.06.2003 (BStBl I S. 366)
• BFH vom 16.03.1994 (BStBl II S. 527) und vom 19.07.1994 (BStBl II 1995 S. 362)
• Ausschüttungen aus dem steuerlichen Einlagekonto i. S. d. § 27 KStG sind als Beteiligungsertrag zu erfassen, soweit sie den Buchwert übersteigen (BFH vom 20.04.1999 – BStBl II S. 647).

Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft

• Die Anschaffungskosten einer betrieblichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft umfassen neben den ursprünglichen Anschaffungskosten auch die Nachschüsse sowie alle sonstigen Kapitalzuführungen durch die Gesellschafter, die auf der Ebene der Kapitalgesellschaft zu offenen oder verdeckten Einlagen führen. Sie umschließen – anders als im Bereich des § 17 (R 17 Abs. 5) – nicht die Zuführung von Fremdkapital, wie die Gewährung von Darlehen, oder die Bürgschaftsleistungen von Gesellschaftern; die entsprechende Darlehensforderung ist vielmehr ein eigenständiges Wirtschaftsgut im Betriebsvermögen des Gesellschafters (BFH vom 20.04.2005 – BStBl II S. 694).
• Die Zusammenlegung von GmbH-Anteilen lässt die Anschaffungskosten der betroffenen Anteile unberührt. Sie setzen sich in dem neu entstandenen Anteil fort (BFH vom 09.11.2017 – BStBl II 2018 S. 575).

Disagio

Dem Veräußerer erstattete Damnum-/Disagiobeträge gehören beim Erwerber zu den Anschaffungskosten, wenn deren verpflichtende Erstattung im Kaufvertrag als Teil des Kaufpreises vereinbart worden ist (BFH vom 17.02.1981 – BStBl II S. 466).

Einlagenrückgewähr

• Kapitalherabsetzung (Rückzahlung aus Kapitalherabsetzung)
• Ausschüttung aus dem steuerlichen Einlagekonto i. S. d. § 27 KStG

Erbauseinandersetzung und vorweggenommene Erbfolge

Erbbaurecht

• Zu den Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts „Erbbaurecht“ ge­hören auch einmalige Aufwendungen wie Grunderwerbsteuer, Maklerprovision, Notar‑ und Gerichtsgebühren, jedoch nicht vorausgezahlte oder in einem Einmalbetrag gezahlte Erbbauzinsen (BFH vom 04.06.1991 – BStBl II 1992 S. 70 und vom 08.11.2017 – BStBl II 2018 S. 518).
• Beim Erwerb eines „bebauten“ Erbbaurechts entfallen die gesamten Anschaffungskosten auf das Gebäude, wenn der Erwerber dem bisherigen Erbbauberechtigten nachweislich ein Entgelt nur für den Gebäudeanteil gezahlt hat, während er gegenüber dem Erbbauverpflichteten (Grundstückseigentümer) nur zur Zahlung des laufenden Erbbauzinses verpflichtet ist (BFH vom 15.11.1994 – BStBl II 1995 S. 374).
• H 6.4 (Erschließungs‑, Straßenanlieger‑ und andere Beiträge)

Forderung auf Rückzahlung eines Fremdwährungsdarlehens

In der Bilanz ist der Anspruch auf Rückzahlung eines in Fremdwährung gewährten Darlehens mit demjenigen Wert anzusetzen, der sich unter Berücksichtigung des Wechselkurses am Tag der Darlehensgewährung oder – im Fall der dauernden Wertminderung – eines ggf. niedrigeren Kurses am Bilanzstichtag ergibt (BFH vom 27.04.2000 – BStBl II 2001 S. 168).

Gemeinkosten

Gemeinkosten gehören nicht zu den Anschaffungskosten (BFH vom 13.04.1988 – BStBl II S. 892).

Grunderwerbsteuer

• bei Anteilsvereinigung: Die infolge einer Sacheinlage von Gesellschaftsanteilen aufgrund Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerb­steuer ist von der aufnehmenden Gesellschaft nicht als Anschaffungs(neben)kosten der eingebrachten Anteile zu aktivieren (BFH vom 20.04.2011 – BStBl II S. 761).
• bei Gesellschafterwechsel: Die infolge eines Wechsels im Gesellschafterbestand ausgelösten Grunderwerbsteuern nach § 1 Abs. 2a GrEStG stellen keine Anschaffungs(neben)kosten der erworbenen Kommanditanteile oder des vorhandenen Grundbesitzes der Objektgesellschaft dar (BFH vom 02.09.2014 – BStBl II 2015 S. 260).

Grundstücke

H 6.4

Kapitalherabsetzung

• Rückzahlung aus Kapitalherabsetzung
  Die Rückzahlung aus Kapitalherabsetzung verringert die Anschaffungskosten der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, soweit die Rückzahlung nicht zu den Einnahmen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 2 rechnet (BFH vom 29.06.1995 – BStBl II S. 725 und BMF vom 04.06.2003 – BStBl I S. 366).
• Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien
  Bei einer vereinfachten Kapitalherabsetzung durch Einziehung unentgeltlich zur Verfügung gestellter Aktien (§ 237 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 und 5 AktG) gehen die anteiligen Buchwerte der von einem Aktionär zur Einziehung zur Verfügung gestellten Aktien mit deren Übergabe auf die dem Aktionär verbleibenden Aktien anteilig über, soweit die Einziehung bei diesen Aktien zu einem Zuwachs an Substanz führt. Soweit die Einziehung der von dem Aktionär zur Verfügung gestellten Aktien bei den Aktien anderer Aktionäre zu einem Zuwachs an Substanz führt, ist der auf die eingezogenen Aktien entfallende anteilige Buchwert von dem Aktionär ergebniswirksam auszubuchen (BFH vom 10.08.2005 – BStBl II 2006 S. 22).

Mitunternehmeranteil

• Für den Erwerber stellen die Aufwendungen zum Erwerb des Anteils einschl. eines negativen Kapitalkontos Anschaffungskosten dar; ggf. sind sie oder Teile davon als Ausgleichsposten in der Ergänzungsbilanz des Erwerbers zu berücksichtigen (BFH vom 21.04.1994 – BStBl II S. 745).
• Ist die Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters geringer als sein Kapitalkonto, sind in der Steuerbilanz i. H. d. Differenz die Buchwerte der bilanzierten Wirtschaftsgüter abzustocken. Buchwerte für Bargeld und Guthaben bei Geldinstituten können infolge des Nominalwertprinzips nicht abgestockt werden. Ist der Differenzbetrag höher als die möglichen Abstockungen, muss im Übrigen ein passiver Ausgleichsposten gebildet werden, der mit künftigen Verlusten zu verrechnen und spätestens bei Beendigung der Beteiligung gewinnerhöhend aufzulösen ist (BFH vom 12.12.1996 – BStBl II 1998 S. 180).

Nebenkosten

Nebenkosten gehören zu den Anschaffungskosten, soweit sie dem Wirtschaftsgut einzeln zugeordnet werden können (BFH vom 13.10.1983 – BStBl II 1984 S. 101). Sie können nur dann aktiviert werden, wenn auch die Anschaffungs(haupt)kosten aktiviert werden können (BFH vom 19.06.1997 – BStBl II S. 808).

Optionsprämie

Die für die Einräumung der Option ursprünglich angefallenen Anschaffungskosten sind bei Optionsausübung als Anschaffungsnebenkosten Teil der Anschaffungskosten der erworbenen Aktien (BFH vom 22.05.2019 – BStBl II 2020 S. 44).

Preisnachlass oder Rabatt

Der Preisnachlass, der nicht von dem Verkäufer (Hersteller), sondern von dem Händler (Agent) aus dessen Provision gewährt wird, mindert ebenso wie ein vom Verkäufer gewährter Rabatt die Anschaffungskosten (BFH vom 22.04.1988 – BStBl II S. 901).

Rentenverpflichtung

• Der Barwert einer übernommenen Rentenverpflichtung ist i. d. R. nach den §§ 12 ff. BewG zu ermitteln (BFH vom 31.01.1980 – BStBl II S. 491).
• aber R 6.2

Rückzahlung einer offenen Gewinnausschüttung

H 17 (5)

Schuldübernahmen

• Schuldübernahmen rechnen zu den Anschaffungskosten (BFH vom 31.05.1972 – BStBl II S. 696 und vom 02.10.1984 – BStBl II 1985 S. 320).
• Erbauseinandersetzung und vorweggenommene Erbfolge

Skonto

Die Anschaffungskosten von Wirtschaftsgütern mindern sich weder im Anschaffungszeitpunkt noch zum nachfolgenden Bilanzstichtag um einen möglichen Skontoabzug, sondern erst im Zeitpunkt seiner tatsächlichen Inanspruchnahme (BFH von 27.02.1991 – BStBl II S. 456).

Tätigkeitsvergütungen

H 15.8 (3)

Vorsteuerbeträge

Zur Behandlung von Vorsteuerbeträgen, die nach dem UStG nicht abgezogen werden können, als Anschaffungskosten § 9b Abs. 1

Wahlrecht eines Mitunternehmers

H 4.4

Waren

Werden die Anschaffungskosten von Waren nach dem Verkaufswertverfahren durch retrograde Berechnung in der Weise ermittelt, dass von den ausgezeichneten Preisen die kalkulierte Handelsspanne abgezogen wird, ist dieses Verfahren nicht zu beanstanden; bei am Bilanzstichtag bereits herabgesetzten Preisen darf jedoch nicht von der ursprünglich kalkulierten Handelsspanne, sondern nur von dem verbleibenden Verkaufsaufschlag ausgegangen werden (BFH vom 27.10.1983 – BStBl II 1984 S. 35).

Wertaufholungsgebot bei Beteiligungen

• Für die Bemessung der Anschaffungskosten einer Beteiligung ist im Rahmen des steuerlichen Wertaufholungsgebotes als Obergrenze auf die historischen Anschaffungskosten der Beteiligung und nicht auf den unter Anwendung des sog. Tauschgutachtens fortgeführten Buchwert abzustellen (BFH vom 24.04.2007 – BStBl II S. 707).
• Zu jedem Bilanzstichtag ist zu prüfen, ob (irgend)ein Grund für eine Bewertung unterhalb der historischen Anschaffungskosten vorliegt. Eine gewinnerhöhende Wertaufholung ist z. B. auch dann vorzunehmen, wenn nach einer ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft diese später wieder werthaltig werden, weil der Kapitalgesellschaft durch einen begünstigten Einbringungsvorgang neues Betriebsvermögen zugeführt wird (BFH vom 08.11.2016 – BStBl II 2017 S. 1002).
• H 3.40 (Wertaufholungen)

Wertsicherungsklausel

Die Anschaffungskosten eines gegen Übernahme einer Rentenverpflichtung erworbenen Wirtschaftsguts bleiben unverändert, wenn sich der Barwert der Rentenverpflichtung aufgrund einer Wertsicherungsklausel nachträglich erhöht (BFH vom 27.01.1998 – BStBl II S. 537).

Zuzahlung des Veräußerers

Zuzahlungen im Rahmen eines Anschaffungsvorgangs führen nicht zum passiven Ausweis „negativer Anschaffungskosten". Vielmehr ist beim Erwerber ein passiver Ausgleichsposten auszuweisen, es sei denn, die Zuzahlung ist als Entgelt für eine gesonderte Leistung des Erwerbers, beispielsweise für eine Übernahme einer Bürgschaft, anzusehen (BFH vom 26.04.2006 – BStBl II S. 656).

Zwangsversteigerung

Zu den Anschaffungskosten beim Erwerb eines Grundstücks im Zwangsversteigerungsverfahren gehört nicht nur das Gebot nebst den dazugehörigen Kosten, zu denen dem die Zwangsversteigerung betreibenden Grundpfandgläubiger das Grundstück zugeschlagen wird, sondern auch die gem. § 91 des Zwangsversteigerungsgesetzes erloschenen nachrangigen eigenen Grundpfandrechte des Gläubigers, soweit sie nicht ausgeboten sind, wenn ihr Wert durch den Verkehrswert des ersteigerten Grundstücks gedeckt ist (BFH vom 11.11.1987 – BStBl II 1988 S. 424).

Abraumvorrat

Kosten der Schaffung eines Abraumvorrats bei der Mineralgewinnung sind Herstellungskosten (BFH vom 23.11.1978 – BStBl II 1979 S. 143).

Ausnutzung von Produktionsanlagen

• Die nicht volle Ausnutzung von Produktionsanlagen führt nicht zu einer Minderung der in die Herstellungskosten einzubeziehenden Fertigungsgemeinkosten, wenn sich die Schwankung in der Kapazitätsausnutzung aus der Art der Produktion, wie z. B. bei einer Zuckerfabrik als Folge der Abhängigkeit von natürlichen Verhältnissen, ergibt (BFH vom 15.02.1966 – BStBl III S. 468).
• R 6.3 Abs. 7

Bewertungswahlrecht

Ein handelsrechtliches Bewertungswahlrecht führt steuerrechtlich zum Ansatz des höchsten nach Handels‑ und Steuerrecht zulässigen Werts, soweit nicht auch steuerrechtlich ein inhaltsgleiches Wahlrecht besteht (BFH vom 21.10.1993 – BStBl II 1994 S. 176).

Geldbeschaffungskosten

Geldbeschaffungskosten gehören nicht zu den Herstellungskosten (BFH vom 24.05.1968 – BStBl II S. 574).

Halbfertige Arbeiten

• Bei Wirtschaftsgütern, die am Bilanzstichtag noch nicht fertiggestellt sind, mit deren Herstellung aber bereits begonnen worden ist, sind die bis zum Bilanzstichtag angefallenen Herstellungskosten zu aktivieren, soweit nicht von ihrer Einbeziehung abgesehen werden kann (BFH vom 23.11.1978 – BStBl II 1979 S. 143).
• H 6.1 und H 6.7 (Halbfertige Bauten auf fremdem Grund und Boden)

Herstellungskosten

Begriff und Umfang § 255 Abs. 2 HGB sowie BFH vom 04.07.1990 (BStBl II S. 830)

Kalkulatorische Kosten

Kalkulatorische Kosten sind nicht tatsächlich entstanden und rechnen deshalb nicht zu den Herstellungskosten. Das gilt z. B.--zum Beispiel für:

• Zinsen für Eigenkapital (BFH vom 30.06.1955 – BStBl III S. 238).
• Wert der eigenen Arbeitsleistung (fiktiver Unternehmerlohn des Einzelunternehmers BFH vom 10.05.1995 – BStBl II S. 713); nicht dagegen Tätigkeitsvergütung i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, die dem Gesellschafter von der Gesellschaft im Zusammenhang mit der Herstellung eines Wirtschaftsguts gewährt wird (BFH vom 08.02.1996 – BStBl II S. 427).

Vorsteuerbeträge

Zur Behandlung von Vorsteuerbeträgen, die nach dem UStG nicht abgezogen werden können, als Herstellungskosten § 9b Abs. 1

Zinsen für Fremdkapital

§ 255 Abs. 3 HGB sowie R 6.3 Abs. 5

Abbruchkosten

Wird ein Gebäude oder ein Gebäudeteil abgerissen, sind für die steuer­rechtliche Behandlung folgende Fälle zu unterscheiden:

1. Der Stpfl. hatte das Gebäude auf einem ihm bereits gehörenden Grundstück errichtet,
2. der Stpfl. hat das Gebäude in der Absicht erworben, es als Gebäude zu nutzen (Erwerb ohne Abbruchabsicht),
3. der Stpfl. hat das Gebäude zum Zweck des Abbruchs erworben (Erwerb mit Abbruchabsicht),
4. der Stpfl. plant den Abbruch eines zum Privatvermögen gehörenden Gebäudes und die Errichtung eines zum Betriebsvermögen gehörenden Gebäudes (Einlage mit Abbruchabsicht).

aber: Abbruchkosten bei vorheriger Nutzung außerhalb der Einkünfteerzielung

In den Fällen der Nr. 1 und 2 sind im Jahr des Abbruchs die Abbruchkosten und der Restbuchwert des abgebrochenen Gebäudes sofort abziehbare Betriebsausgaben (zu Nr. 1 BFH vom 21.06.1963 – BStBl III S. 477 und vom 28.03.1973 – BStBl II S. 678, zu Nr. 2 BFH vom 12.06.1978 – BStBl II S. 620). Dies gilt auch bei einem in Teilabbruchabsicht erworbenen Gebäude für die Teile, deren Abbruch nicht geplant war. Die darauf entfallenden Abbruchkosten und der anteilige Restbuchwert sind ggf. im Wege der Schätzung zu ermitteln (BFH vom 15.10.1996 – BStBl II 1997 S. 325).

Im Fall der Nr. 3 gilt Folgendes:

1. War das Gebäude technisch oder wirtschaftlich nicht verbraucht, gehören sein Buchwert und die Abbruchkosten, wenn der Abbruch des Gebäudes mit der Herstellung eines neuen Wirtschaftsguts in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang steht, zu den Herstellungskosten dieses Wirtschaftsguts, sonst zu den Anschaffungskosten des Grund und Bodens (BFH vom 04.12.1984 – BStBl II 1985 S. 208). Müssen bei einem in Teilabbruchabsicht erworbenen Gebäude umfangreichere Teile als geplant abgerissen werden, gehören die Abbruchkosten und der Restwert des abgerissenen Gebäudes insoweit zu den Herstellungskosten des neuen Gebäudes, als sie auf Gebäudeteile entfallen, die bei Durchführung des im Erwerbszeitpunkt geplanten Umbaus ohnehin hätten entfernt werden sollen. Dieser Anteil ist ggf. im Wege der Schätzung zu ermitteln (BFH vom 15.10.1996 – BStBl II 1997 S. 325).
2. War das Gebäude im Zeitpunkt des Erwerbs objektiv wertlos, entfällt der volle Anschaffungspreis auf den Grund und Boden (BFH vom 15.02.1989 – BStBl II S. 604); für die Abbruchkosten gilt Buchst. a entsprechend.

Wird mit dem Abbruch eines Gebäudes innerhalb von drei Jahren nach dem Erwerb begonnen, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Erwerber das Gebäude in der Absicht erworben hat, es abzu­reißen. Der Stpfl. kann diesen Anscheinsbeweis durch den Gegenbeweis entkräften, z. B. dass es zu dem Abbruch erst aufgrund eines ungewöhn­lichen Geschehensablaufs gekommen ist. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass in besonders gelagerten Fällen, z. B. bei großen Arrondierungs­käufen, auch bei einem Zeitraum von mehr als drei Jahren zwischen Erwerb und Beginn des Abbruchs der Beweis des ersten Anscheins für einen Erwerb in Abbruchabsicht spricht (BFH vom 12.06.1978 – BStBl II S. 620). Für den Beginn der Dreijahresfrist ist i. d. R. der Abschluss des obligatorischen Rechtsgeschäfts maßgebend (BFH vom 06.02.1979 – BStBl II S. 509).

Abbruchkosten bei unentgeltlicher Betriebsübertragung nach § 6 Abs. 3

Im Fall der Nr. 4 gehören der Wert des abgebrochenen Gebäudes und die Abbruchkosten zu den Herstellungskosten des neu zu errichtenden Gebäudes; der Einlagewert des Gebäudes ist nicht schon deshalb mit 0 € anzusetzen, weil sein Abbruch beabsichtigt ist (BFH vom 09.02.1983 – BStBl II S. 451).

Abbruchkosten bei unentgeltlicher Betriebsübertragung nach § 6 Abs. 3

Die Rechtsgrundsätze zur Behandlung von Abbruchkosten beim Erwerb eines Gebäudes in Abbruchabsicht gelten auch für den unentgeltlichen Erwerb eines Mitunternehmeranteils im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Die aus der Abbruchabsicht resultierende Qualifikation als Herstellungskosten des neuen Gebäudes bleibt von der in § 6 Abs. 3 geregelten Buchwertfortführung unberührt (BFH vom 27.05.2020 – BStBl II 2021 S. 748).

Abbruchkosten bei vorheriger Nutzung außerhalb der Einkünfteerzielung

Wurde das abgebrochene Gebäude zuvor zu eigenen Wohnzwecken oder anderen nicht einkommensteuerlich relevanten Zwecken genutzt, stehen die Abbruchkosten und ggf. die Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung ausschl. im Zusammenhang mit dem Neubau und bilden Herstellungskosten des neuen Gebäudes (BFH vom 16.04.2002 – BStBl II S. 805).

Abgrenzung der selbständigen von den unselbständigen Gebäudeteilen

R 4.2 Abs. 5

Abgrenzung von Anschaffungs-, Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen

Ablöse- und Abstandszahlungen

• Ablöse‑ und Abstandszahlungen an Mieter oder Pächter Entschädigungs- oder Abfindungszahlungen
• Stellplätze
• Aufwendungen zur Ablösung des Erbbaurechts zählen zu den Herstellungskosten des anschließend auf dem Grundstück nach dem Abriss der vorhandenen Bebauung neu errichteten Gebäudes (BFH vom 13.12.2005 – BStBl II 2006 S. 461).

Abtragung unselbständiger Gebäudeteile

Baumängelbeseitigung

Anschaffungskosten des Grund und Bodens

• Erdarbeiten
• Erschließungs-, Straßenanlieger- und andere Beiträge
• Hausanschlusskosten
• Zwangsräumung

Anschaffungsnahe Herstellungskosten

Arbeitsleistung

• Zu den Herstellungskosten des Gebäudes zählt nicht der Wert der eigenen Arbeitsleistung (BFH vom 10.05.1995 – BStBl II S. 713).
• H 6.3 (Kalkulatorische Kosten)
• Tätigkeitsvergütung

Die anlässlich einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme zu zahlenden Ausgleichs‑ oder Ablösungsbeträge sind

• als Anschaffungs‑ oder Herstellungskosten zu behandeln, wenn das Grundstück in seiner Substanz oder seinem Wesen verändert wird (z. B. bei einer erstmaligen Erschließung oder bei Maßnahmen zur Verbesserung der Bebaubarkeit) oder
• als Werbungskosten/Betriebsausgaben sofort abziehbar, wenn z. B. vorhandene Anlagen ersetzt oder modernisiert werden.

Die Erhöhung des Grundstückswerts allein führt noch nicht zu Anschaffungs-/Herstellungskosten.

Die Aufwendungen sind nur dann als Anschaffungs-/Herstellungskosten zu behandeln, wenn

• die Bodenwerterhöhung 10 % überschreitet und
• die Bodenwerterhöhung auf Verbesserungen der Erschließung und/oder Bebaubarkeit beruht

(BMF vom 08.09.2003 (BStBl I S. 489) einschl. Vordruck „Bescheinigung über sanierungsrechtliche Ausgleichs‑ oder Ablösungsbeträge nach dem Baugesetzbuch (§ 154 BauGB)“).

Außenanlagen

• Hofbefestigungen und Straßenzufahrt stehen i. d. R. mit einem Betriebsgebäude in keinem einheitlichen Nutzungs‑ und Funktionszusammenhang. Die Aufwendungen gehören daher nicht zu den Herstellungskosten des Gebäudes (BFH vom 01.07.1983 – BStBl II S. 686).
• Erdarbeiten
• Gartenanlage

Baumängelbeseitigung

• Aufwendungen zur Beseitigung von Baumängeln vor Fertigstellung des Gebäudes (mangelhafte Bauleistungen) gehören zu den Herstellungskosten des Gebäudes (BFH vom 31.03.1992 – BStBl II S. 805). Das gilt auch dann, wenn sie zwar bei der Herstellung des Gebäudes aufgetreten, aber erst nach seiner Fertigstellung behoben worden sind (BFH vom 01.12.1987 – BStBl II 1988 S. 431) sowie in den Fällen, in denen noch während der Bauzeit unselbständige Gebäudeteile wieder abgetragen werden müssen (BFH vom 30.08.1994 – BStBl II 1995 S. 306).
• H 7.4 (AfaA)
• Prozesskosten
• Vorauszahlungen

Baumaterial aus Enttrümmerung

Zu den Herstellungskosten des Gebäudes gehört auch der Wert des bei der Enttrümmerung eines kriegszerstörten Gebäudes gewonnenen und wieder verwendeten Baumaterials (BFH vom 05.12.1963 – BStBl III 1964 S. 299).

Bauplanungskosten

• Zu den Herstellungskosten des Gebäudes gehören auch vergebliche Planungskosten, wenn der Stpfl. die ursprüngliche Planung zwar nicht verwirklicht, später aber ein die beabsichtigten Zwecke erfüllendes Gebäude erstellt (BFH vom 29.11.1983 – BStBl II 1984 S. 303 und S. 306) und den Aufwendungen tatsächlich erbrachte Leistungen gegenüberstehen (BFH vom 08.09.1998 – BStBl II 1999 S. 20).
• Honorare

Bauzeitversicherung

Beiträge für die Bauzeitversicherung gehören nicht zu den Herstellungskosten des Gebäudes. Sie können nach den allgemeinen Grundsätzen als (vorweggenommene) Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden (BFH vom 25.02.1976 – BStBl II 1980 S. 294).

Betriebsvorrichtungen

Aufwendungen für das Entfernen von Betriebsvorrichtungen gehören zu den Herstellungskosten des Gebäudes, wenn dieses dadurch wesentlich verbessert wird (BFH vom 25.01.2006 – BStBl II S. 707).

Dingliche Belastungen

Erwirbt ein Stpfl. ein mit einem dinglichen Nutzungsrecht belastetes Grundstück, führt er seinem Vermögen ein um dieses Nutzungsrecht eingeschränktes Eigentum an diesem Grundstück zu. Dingliche Belastungen begründen keine Verbindlichkeiten, deren Übernahme zu Anschaffungskosten des Grundstücks führt (BFH vom 17.11.2004 – BStBl II 2008 S. 296).

Eigenkapitalvermittlungsprovision und andere Gebühren bei geschlossenen Fonds BMF vom 20.10.2003 (BStBl I S. 546)

Einbauküche

Bei einer Einbauküche mit ihren einzelnen Elementen (Spüle, Herd, Einbaumöbel, Elektrogeräte, Arbeitsplatte) handelt es sich um ein einheitliches Wirtschaftsgut, das über einen Zeitraum von zehn Jahren abzuschreiben ist. Aufwendungen für die vollständige Erneuerung einer Einbauküche sind nicht als Erhaltungsaufwand abziehbar (BFH 03.08.2016 – BStBl II 2017 S. 437).

Einbauten als unselbständige Gebäudeteile

Aufwendungen für Einbauten als unselbständige Gebäudeteile gehören zu den Herstellungskosten des Gebäudes, soweit die unselbständigen Gebäudeteile nicht Betriebsvorrichtungen sind (BFH vom 26.11.1973 – BStBl II 1974 S. 132).

Entschädigungs- oder Abfindungszahlungen

• Entschädigungs‑ oder Abfindungszahlungen an Mieter oder Pächter für vorzeitige Räumung eines Grundstücks zur Errichtung eines Gebäudes gehören zu den Herstellungskosten des neuen Gebäudes (BFH vom 09.02.1983 – BStBl II S. 451).
• Entschädigungs‑ oder Abfindungszahlungen an weichende Mieter zum Zwecke der Durchführung von Renovierungsmaßnahmen gehören nicht in den Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 1a, da es sich nicht um Baumaßnahmen handelt. Sie gehören zu den sofort abziehbaren Aufwendungen (BFH vom 20.09.2022 – BStBl II S. 1087).

Erdarbeiten

• Buschwerk und Bäume
  Zu den Herstellungskosten eines Gebäudes oder einer Außenanlage rechnen neben den Aufwendungen für die beim Bau anfallenden üb­lichen Erdarbeiten auch die Kosten für das Freimachen des Baugeländes von Buschwerk und Bäumen, soweit dies für die Herstellung des Gebäudes und der Außenanlage erforderlich ist (BFH vom 26.08.1994 – BStBl II 1995 S. 71).
• Hangabtragung
  Die beim Bau eines Gebäudes regelmäßig anfallenden Erdarbeiten (Abtragung, Lagerung, Einplanierung bzw. Abtransport des Mutterbodens, der Aushub des Bodens für die Baugrube, seine Lagerung und ggf. sein Abtransport) gehören zu den Herstellungskosten des Gebäudes und der Außenanlage. Aufwendungen, die unmittelbar der erstmaligen oder einer wesentlich verbesserten Nutzung des Wirtschaftsguts Grund und Boden dienen, sind unter der Voraussetzung, dass der Grund und Boden durch diese Maßnahmen eine über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung erfährt, nachträgliche Herstellungskosten des Grund und Bodens, ansonsten sofort abziehbare Betriebsausgaben (BFH vom 27.01.1994 – BStBl II S. 512).

Erschließungs-, Straßenanlieger- und andere Beiträge

• Erbbaurecht
  • Wird ein Gebäude im Erbbaurecht errichtet und zahlt der Erbbauberechtigte den Erschließungsbeitrag, gehört der Beitrag weder ganz noch teilweise zu den Herstellungskosten des im Erbbaurecht errichteten Gebäudes (BFH vom 22.02.1967 – BStBl III S. 417).
  • H 5.6 (Erbbaurecht), (Bestimmte Zeit nach dem Abschlussstichtag)
  • H 6.2
  • H 21.2
• Erstmalige Beiträge, Ersetzung, Modernisierung
  Beiträge zur Finanzierung erstmaliger Anlagen sind nachträgliche Anschaffungskosten des Grund und Bodens, wenn durch die Baumaßnahmen, für die die Beiträge geleistet worden sind, eine Werterhöhung des Grund und Bodens eintritt, die unabhängig von der Bebauung des Grundstücks und dem Bestand eines auf dem Grundstück errichteten Gebäudes ist, und die Beiträge in einem Sachbezug zum Grundstück stehen. Werden hingegen Erschließungsanlagen ersetzt oder modernisiert, führen Erschließungsbeiträge zu Erhaltungsaufwendungen, es sei denn, das Grundstück wird hierdurch ausnahmsweise in seiner Substanz oder in seinem Wesen verändert (BFH vom 22.03.1994 – BStBl II S. 842, vom 03.07.1997 – BStBl II S. 811, vom 03.08.2005 – BStBl II 2006 S. 369 und vom 20.07.2010 – BStBl II 2011 S. 35).
  Erhaltungsaufwendungen sind daher
  • nachträgliche Straßenbaukostenbeiträge für ein bereits durch eine Straße erschlossenes Grundstück, die eine Gemeinde für die bauliche Veränderung des Straßenbelags und des Gehwegs zur Schaffung einer verkehrsberuhigten Zone erhebt (BFH vom 22.03.1994 – BStBl II S. 842),
  • die Kanalanschlussgebühren, wenn eine eigene Sickergrube oder Kläranlage ersetzt wird (BFH vom 13.09.1984 – BStBl II 1985 S. 49 und vom 04.11.1986 – BStBl II 1987 S. 333). Werden durch eine einheitliche Erschließungsmaßnahme bisher als Weideland genutzte Flächen bebaubar, handelt es sich bei den darauf entfallenden Abwasserbeiträgen jedoch um nachträgliche Anschaffungskosten für den Grund und Boden, auch wenn ein Wohngebäude, das mit erschlossen wird, bereits über eine Sickergrube verfügte (BFH vom 11.12.2003 – BStBl II 2004 S. 282).
• Flächenbeiträge
  Ein Flächenbeitrag nach § 58 Abs. 1 BauGB kann zu nachträglichen Anschaffungskosten des Grund und Bodens führen, und zwar auch dann, wenn ein förmliches Umlegungsverfahren durch privatrecht­liche Vereinbarungen vermieden wurde (BFH vom 06.07.1989 – BStBl II 1990 S. 126).
• Kanalbaubeitrag (Kanalanschlussgebühr)
  • Der vom Hauseigentümer für Anlagen der Gemeinde außerhalb seines Grundstücks an die Gemeinde zu zahlende Kanalbaubeitrag (Kanalanschlussgebühr) gehört zu den Anschaffungskosten des Grund und Bodens (BFH vom 24.11.1967 – BStBl II 1968 S. 178).
  • Erstmalige Beiträge, Ersetzung, Modernisierung
  • Hausanschlusskosten
• Privatstraße
  Aufwendungen des Erwerbers eines Grundstücks für eine von einem Dritten zu errichtende Privatstraße stellen auch dann Anschaffungskosten eines selbständigen abnutzbaren Wirtschaftsgutes dar, wenn die Straße der erstmaligen Erschließung des Grundstücks dient (BFH vom 19.10.1999 – BStBl II 2000 S. 257).
• Zweit- oder Zusatzerschließung
  Beiträge für die Zweit‑ oder Zusatzerschließung eines Grundstücks durch eine weitere Straße sind nachträgliche Anschaffungskosten des Grund und Bodens, wenn sich der Wert des Grundstücks aufgrund einer Erweiterung der Nutzbarkeit oder einer günstigeren Lage erhöht. Das gilt auch dann, wenn ein durch einen Privatweg an das öffentliche Straßennetz angebundenes Grundstück zusätzlich durch eine erstmals errichtete öffentliche Straße erschlossen wird (BFH vom 12.01.1995 – BStBl II S. 632, vom 07.11.1995 – BStBl II 1996 S. 89 und S. 190 und vom 19.12.1995 – BStBl II 1996 S. 134) oder wenn das Grundstück mittels eingetragener Zufahrtsbaulast auf dem Nachbargrundstück eine erweiterte Nutzbarkeit und damit ein besonderes, über den bisherigen Zustand hinausgehendes Gepräge erlangt (BFH vom 20.07.2010 – BStBl II 2011 S. 35).

Fahrtkosten

Fahrtkosten des Stpfl. zur Baustelle gehören in tatsächlicher Höhe zu den Herstellungskosten (BFH vom 10.05.1995 – BStBl II S. 713).

Gartenanlage

• Die zu einem Gebäude gehörende Gartenanlage ist ein selbständiges Wirtschaftsgut (BFH vom 30.01.1996 – BStBl II 1997 S. 25).
• Umzäunung
• R 21.1 Abs. 3

Gebäude

Begriff R 7.1 Abs. 5

Gebäudebestandteile

• Einbauküche
• Heizungsanlagen
• Kassettendecken
• Waschmaschine
• R 7.1 Abs. 6
• H 4.2 (5) unselbständige Gebäudeteile

Generalüberholung

Grunderwerbsteuer

• Aussetzungszinsen für Grunderwerbsteuer gehören nicht zu den Anschaffungskosten (BFH vom 25.07.1995 – BStBl II S. 835).
• Säumniszuschläge zur Grunderwerbsteuer rechnen zu den Anschaffungskosten des Grundstücks (BFH vom 14.01.1992 – BStBl II S. 464).

Hausanschlusskosten

• Anlagen zur Ableitung von Abwässern
  • Aufwendungen für die (Erst‑ oder Zweit‑)Herstellung von Zuleitungsanlagen eines Gebäudes zum öffentlichen Kanal (sog. Hausanschlusskosten) einschl. der sog. Kanalanstichgebühr gehören zu den Herstellungskosten des Gebäudes, soweit die Kosten für Anlagen auf privatem Grund und nicht für Anlagen der Gemeinde außerhalb des Grundstücks entstanden sind. Aufwendungen für die Ersetzung, Modernisierung oder (ggf. teilweise) Instandsetzung einer vorhandenen und funktionsfähigen Kanalisation sind demgegenüber Erhaltungsaufwand. Dies gilt unabhängig davon, ob die Kosten für Anlagen auf privatem oder auf öffentlichem Grund entstanden sind (BFH vom 03.09.2019 – BStBl II 2020 S. 191).
  • Erschließungs‑, Straßenanlieger‑ und andere Beiträge
• Anschlüsse an Versorgungsnetze (Strom, Gas, Wasser, Wärme)
  Die Kosten für den Anschluss eines Hauses an Versorgungsnetze gehören zu den Herstellungskosten des Gebäudes (BFH vom 15.01.1965 – BStBl III S. 226).

Heizungsanlagen

Eine in ein Gebäude eingebaute Heizungsanlage ist regelmäßig als Gebäudebestandteil anzusehen. Für die Annahme einer Betriebsvorrichtung ist es nicht ausreichend, wenn eine Heizungsanlage für einen Betrieb aufgrund brandschutzrechtlicher Bestimmungen oder einfachgesetzlicher Umweltschutzbestimmungen vorgeschrieben ist. Entscheidend ist, ob die Gegenstände von ihrer Funktion her unmittelbar zur Ausübung des Gewerbes benutzt werden (BFH vom 07.09.2000 – BStBl II 2001 S. 253).

Honorare

• Hat der Stpfl. ein zur Erzielung von Einkünften bestimmtes Gebäude geplant, aber nicht errichtet, und muss er deshalb an den Architekten ein gesondertes Honorar für Bauüberwachung und Objektbetreuung zahlen, ohne dass der Architekt solche Leistungen tatsächlich erbracht hat, gehören diese Aufwendungen nicht zu den Herstellungskosten eines später errichteten anderen Gebäudes, sondern sind als Be­triebsausgaben/Werbungskosten abziehbar (BFH vom 08.09.1998 – BStBl II 1999 S. 20).
• Bauplanungskosten

Instandsetzung

Kassettendecken

Die Aufwendungen für eine abgehängte, mit einer Beleuchtungsanlage versehene Kassettendecke eines Büroraums gehören zu den Herstellungskosten des Gebäudes, weil die Kassettendecke Gebäudebestandteil und nicht Betriebsvorrichtung ist (BFH vom 08.10.1987 – BStBl II 1988 S. 440).

Modernisierung

Prozesskosten

Prozesskosten teilen als Folgekosten das rechtliche Schicksal der Aufwendungen, um die gestritten wurde. Gehören die Aufwendungen, um die gestritten wurde, zu den Herstellungskosten eines Gebäudes, gilt dies auch für die Prozesskosten (BFH vom 01.12.1987 – BStBl II 1988 S. 431).

Restitutionsverfahren

Im Restitutionsverfahren nach dem VermG zum Ausgleich von Instandsetzungs‑ und Modernisierungsaufwendungen an einem rückübertragenen Gebäude geleistete Zahlungen stellen Anschaffungskosten dar (BFH vom 11.01.2005 – BStBl II S. 477).

Stellplätze

Aufwendungen für die Ablösung der Verpflichtung zur Errichtung von Stellplätzen gehören auch dann zu den Herstellungskosten eines Gebäudes, wenn eine Verpflichtung zur nachträglichen Herstellung von Stellplätzen bei bereits bestehenden baulichen Anlagen abgelöst wird (BFH vom 08.03.1984 – BStBl II S. 702). Bei (Nutzungs‑)Änderung eines Gebäudes gehören sie zu den Herstellungskosten, wenn die zur Änderung führende Baumaßnahme als Herstellung i. S. v. § 255 Abs. 2 HGB anzusehen ist (BFH vom 06.05.2003 – BStBl II S. 710).

Tätigkeitsvergütung

• Zahlt eine Personengesellschaft, die ein Betriebsgebäude errichtet, einem ihrer Gesellschafter für die Bauaufsicht und für die Koordinierung der Handwerkerarbeiten Arbeitslohn, gehört dieser auch dann zu den Herstellungskosten des Gebäudes, wenn es sich um eine Tätigkeitsvergütung i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 handelt (BFH vom 08.02.1996 – BStBl II S. 427).
• H 6.3 (Kalkulatorische Kosten)
• Arbeitsleistung

Umzäunung

Aufwendungen für die Umzäunung eines Mietwohngrundstücks (z. B. Maschendrahtzaun) können in einem einheitlichen Nutzungs‑ und Funktionszusammenhang mit dem Gebäude stehen und gehören daher i. d. R. zu den Gebäudeherstellungskosten (BFH vom 15.12.1977 – BStBl II 1978 S. 210). Ein solcher Zusammenhang ist bei einem Betriebsgrundstück jedoch im Allgemeinen zu verneinen (BFH vom 01.07.1983 – BStBl II S. 686). Diese Grundsätze gelten auch für angemessene Aufwendungen für das Anpflanzen von Hecken, Büschen und Bäumen an den Grundstücksgrenzen (lebende Umzäunung) (BFH vom 30.06.1966 – BStBl III S. 541).

Versorgungsnetz

• Erschließungs-, Straßenanlieger- und andere Beiträge
• Hausanschlusskosten

Vorauszahlungen auf Herstellungskosten

• Vorauszahlungen auf Herstellungskosten für die der Stpfl. infolge Insolvenz des Bauunternehmers keine Bauleistungen erhalten hat und die er auch nicht zurückerlangen kann, gehören nicht zu den Herstellungskosten des Gebäudes, sondern können unter den allgemeinen Voraussetzungen als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten abgezogen werden. Stehen ihnen jedoch Herstellungsleistungen des Bauunternehmers gegenüber, gehören sie zu den Herstellungskosten eines Gebäudes, selbst wenn die Herstellungsleistungen mangelhaft sind (BFH vom 31.03.1992 – BStBl II S. 805). Vorauszahlungen auf Anschaffungskosten können als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, wenn das Anschaffungsgeschäft nicht zustande gekommen ist und eine Rückzahlung nicht erlangt werden kann (BFH vom 28.06.2002 – BStBl II S. 758).
• Baumängelbeseitigung

Wärmerückgewinnungsanlage

Eine Wärmerückgewinnungsanlage ist nicht schon deshalb als Betriebsvorrichtung zu beurteilen, weil es sich bei den Kühlzellen, deren abge­gebene Wärme durch die Anlage aufbereitet wird, um eine Betriebsvorrichtung handelt. Eine Betriebsvorrichtung kann jedoch dann vorliegen, wenn die Anlage dem in einem Gebäude ausgeübten Gewerbebetrieb unmittelbar dient und der Zweck, das Gebäude zu beheizen und mit Warmwasser zu versorgen, demgegenüber in den Hintergrund tritt (BFH vom 05.09.2002 – BStBl II S. 877).

Waschmaschine

Eine Waschmaschine ist kein Gebäudebestandteil, sondern ein selbständiges bewegliches Wirtschaftsgut. Das gilt auch dann, wenn sie auf einem Zementsockel angeschraubt ist und den Mietern gegen Entgelt zur Verfügung steht (BFH vom 30.10.1970 – BStBl II 1971 S. 95).

Wesentliche Verbesserung

Wohnrechtsablösung

Aufwendungen für die Wohnrechtsablösung durch den Miterben führen zu nachträglichen Anschaffungskosten (BFH vom 28.11.1991 – BStBl II 1992 S. 381 und vom 03.06.1992 – BStBl II 1993 S. 98).

Zwangsräumung

Wird ein unbebautes, besetztes Grundstück zwangsweise geräumt, um es anschließend teilweise bebauen und teilweise als Freifläche vermieten zu können, sind die Aufwendungen für die Zwangsräumung, soweit sie die zu bebauende Fläche betreffen, Herstellungskosten der später errichteten Gebäude, und soweit sie die Freifläche betreffen, Anschaffungskosten des Grund und Bodens (BFH vom 18.05.2004 – BStBl II S. 872).

Baukostenzuschüsse bei Energieversorgungsunternehmen

Nicht rückzahlbare Beiträge (Baukostenzuschüsse), die Versorgungsunternehmen dem Kunden als privatem oder gewerblichem Endabnehmer oder dem Weiterverteiler im Zusammenhang mit der Herstellung des Versorgungsanschlusses als Baukostenzuschüsse in Rechnung stellen, sind Zuschüsse i. S. v. R 6.5. Das gilt für von Windkraftanlagenbetreibern gezahlte Baukostenzuschüsse bei Energieversorgungsunternehmen entsprechend (BMF vom 27.05.2003 – BStBl I S. 361).

Betriebsunterbrechungsversicherung

• Leistungen der Betriebsunterbrechungsversicherung sind keine Zuschüsse (BFH vom 29.04.1982 – BStBl II S. 591).
• H 6.6 (1) Entschädigung

Geld- oder Bauleistungen

Geld‑ oder Bauleistungen des Mieters zur Erstellung eines Gebäudes sind keine Zuschüsse, sondern zusätzliches Nutzungsentgelt für die Gebrauchsüberlassung des Grundstücks (BFH vom 28.10.1980 – BStBl II 1981 S. 161).

Investitionszulagen sind keine Zuschüsse

§ 13 InvZulG 2010

Investitionszuschüsse bei EÜR

Erhält ein Stpfl., der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 ermittelt, für die Anschaffung oder Herstellung bestimmter Wirtschaftsgüter öffentliche Investitionszuschüsse, mindern diese die Anschaffungs‑ oder Herstellungskosten bereits im Jahr der Bewilligung und nicht im Jahr der Auszahlung. Sofern der Stpfl. den Zuschuss sofort als Betriebseinnahme versteuern will, muss er das entsprechende Wahlrecht ebenfalls im Jahr der Zusage ausüben (BFH vom 29.11.2007 – BStBl II 2008 S. 561).

Mieterzuschüsse

R 21.5 Abs. 3

Nachträglich gewährte Zuschüsse

Zur AfA R 7.3 Abs. 4

Öffentliche Zuschüsse unter Auflage

H 21.5 (Zuschüsse)

Rechnungsabgrenzungsposten

H 5.6 (Investitionszuschüsse)

Wahlrecht

Das Wahlrecht, Investitionszuschüsse aus öffentlichen Mitteln nicht als Betriebseinnahmen zu erfassen, sondern von den Anschaffungs‑ bzw. Herstellungskosten des bezuschussten Wirtschaftsguts abzusetzen (R 6.5 Abs. 2), ist rechtens (BFH vom 05.06.2003 – BStBl II S. 801). Mit der Bildung von Wertberichtigungsposten nach der KHBV übt ein Krankenhausträger das Wahlrecht im Sinne einer Minderung der Anschaffungs‑ oder Herstellungskosten der mit Fördermitteln angeschafften oder hergestellten Anlagegüter aus (BFH vom 26.11.1996 – BStBl II 1997 S. 390).

Aufdeckung stiller Reserven

Das Unterlassen der Aufdeckung stiller Reserven in bestimmten Fällen der Ersatzbeschaffung ist aus einer einschränkenden Auslegung des Reali­sationsgrundsatzes herzuleiten; es gibt keinen durchgängigen Gewinn­realisierungszwang für sämtliche Veräußerungsvorgänge (BFH vom 14.11.1990 – BStBl II 1991 S. 222).

Einlage

Die Einlage eines Wirtschaftsguts in das Betriebsvermögen ist keine Ersatzbeschaffung (BFH vom 11.12.1984 – BStBl II 1985 S. 250).

Entnahme

Eine Gewinnverwirklichung kann nicht durch Ersatzbeschaffung vermieden werden, wenn ein Wirtschaftsgut durch Entnahme aus dem Betriebsvermögen ausscheidet (BFH vom 24.05.1973 – BStBl II S. 582).

Entschädigung

• Eine Entschädigung i. S. v. R 6.6 Abs. 1 liegt nur vor, soweit sie für das aus dem Betriebsvermögen ausgeschiedene Wirtschaftsgut als solches und nicht für Schäden gezahlt worden ist, die die Folge des Ausscheidens aus dem Betriebsvermögen sind (z. B. Entschädigungen für künftige Nachteile beim Wiederaufbau, Ertragswertentschädigung für die Beeinträchtigung des verbleibenden Betriebs); ausnahmsweise können auch Zinsen in die Entschädigung i. S. v. R 6.6 Abs. 1 einzubeziehen sein (BFH vom 29.04.1982 – BStBl II S. 568).
• Leistungen einer Betriebsunterbrechungsversicherung, soweit diese die Mehrkosten für die beschleunigte Wiederbeschaffung eines durch Brand zerstörten Wirtschaftsguts übernimmt, sind Entschädigungen i. S. v. R 6.6 Abs. 1 (BFH vom 09.12.1982 – BStBl II 1983 S. 371).
• Es ist nicht schädlich, wenn die Entschädigung für das ausgeschiedene Wirtschaftsgut in einem Sachwert besteht, der Privatvermögen wird (BFH vom 19.12.1972 – BStBl II 1973 S. 297).
• Wird einem vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer anlässlich eines Versicherungsfalls der Wiederbeschaffungswert einschl. Umsatzsteuer ersetzt, ist auch die Umsatzsteuer Teil der Entschädigung (BFH vom 24.06.1999 – BStBl II S. 561).

Ersatzwirtschaftsgut

• Ein Ersatzwirtschaftsgut setzt nicht nur ein der Art nach funktions­gleiches Wirtschaftsgut voraus, es muss auch funktionsgleich genutzt werden (BFH vom 29.04.1999 – BStBl II S. 488).
• Rücklagen für Ersatzbeschaffung können nur gebildet werden, wenn das Ersatzwirtschaftsgut in demselben Betrieb angeschafft oder hergestellt wird, dem auch das entzogene Wirtschaftsgut diente. Das gilt nicht, wenn die durch Enteignung oder höhere Gewalt entstandene Zwangslage zugleich den Fortbestand des bisherigen Betriebes selbst gefährdet oder beeinträchtigt hat (BFH vom 22.01.2004 – BStBl II S. 421).

Veräußerung

Scheidet ein Wirtschaftsgut infolge einer behördlichen Anordnung oder zur Vermeidung eines behördlichen Eingriffs durch Veräußerung aus dem Betriebsvermögen aus, tritt an die Stelle der Entschädigung der Veräußerungserlös (BFH vom 12.06.2001 – BStBl II S. 830).

Behördlicher Eingriff

Behördlicher Eingriff ist zu bejahen

• bei Enteignung (BFH vom 14.11.1990 – BStBl II 1991 S. 222),
• bei behördlichen Bauverboten (BFH vom 17.10.1961 – BStBl III S. 566 und vom 06.05.1971 – BStBl II S. 664),
• bei behördlich angeordneter Betriebsunterbrechung (BFH vom 08.10.1975 – BStBl II 1976 S. 186).

Behördlicher Eingriff ist zu verneinen

• bei Ausübung eines Wiederkaufsrechts durch die Gemeinde (BFH vom 21.02.1978 – BStBl II S. 428),
• bei Aufstellung eines Bebauungsplans, der die bisherige Nutzung des Grundstücks wegen Bestandsschutzes unberührt lässt, selbst wenn dadurch eine sinnvolle Betriebserweiterung oder ‑umstellung ausgeschlossen wird; bei Veräußerungen zur Durchführung erforderlicher Maßnahmen zur Strukturanpassung kann aber eine Gewinnverwirklichung unter den Voraussetzungen der §§ 6b, 6c vermieden werden (BFH vom 14.11.1990 – BStBl II 1991 S. 222),
• bei Veräußerung infolge einer wirtschaftlichen Zwangslage, selbst wenn die Unterlassung der Veräußerung unter Berücksichtigung aller Umstände eine wirtschaftliche Fehlmaßnahme gewesen wäre (BFH vom 20.08.1964 – BStBl III S. 504),
• bei Tausch von Grundstücken oder Veräußerung eines Grundstücks und Erwerb eines Ersatzgrundstücks, wenn lediglich ein gewisses öffentliches Interesse an den Maßnahmen besteht (BFH vom 29.03.1979 – BStBl II S. 412),
• bei privatrechtlich bedingten Zwangssituationen aufgrund zivilrecht­licher Vorgaben, z. B. bei der Übertragung von Aktien gegen Barabfindung gem. § 327a AktG, sog. Squeeze-out (BFH vom 13.10.2010 – BStBl II 2014 S. 943).

Höhere Gewalt

Höhere Gewalt ist zu bejahen

• bei Abriss eines Gebäudes wegen erheblicher, kurze Zeit nach der Fertigstellung auftretender Baumängel (BFH vom 18.09.1987 – BStBl II 1988 S. 330),
• bei Ausscheiden eines Wirtschaftsgutes infolge eines unverschuldet erlittenen Verkehrsunfalls (BFH vom 14.10.1999 – BStBl II 2001 S. 130), auch R 6.6 Abs. 2 Satz 1.

Höhere Gewalt ist zu verneinen

• bei Unbrauchbarwerden einer Maschine infolge eines Material‑ oder Konstruktionsfehlers oder eines Bedienungsfehlers (BFH vom 15.05.1975 – BStBl II S. 692).

Buchwert

Wegen des Begriffs Buchwert R 6b.1 Abs. 2

Mehrentschädigung

Scheidet ein Wirtschaftsgut gegen Barzahlung und gegen Erhalt eines Ersatzwirtschaftsguts aus dem Betriebsvermögen aus oder wird die für das Ausscheiden eines Wirtschaftsguts erhaltene Entschädigung nicht in voller Höhe zur Beschaffung eines Ersatzwirtschaftsguts verwendet, dürfen die aufgedeckten stillen Reserven nur anteilig auf das Ersatzwirtschaftsgut übertragen werden (BFH vom 03.09.1957 – BStBl III S. 386).

Beispiel:

Teilwertabschreibung

Eine Teilwertabschreibung auf das Ersatzwirtschaftsgut ist nur möglich, wenn der nach der Übertragung der stillen Reserven verbleibende Betrag höher ist als der Teilwert (BFH vom 05.02.1981 – BStBl II S. 432).

Übertragung aufgedeckter stiller Reserven

Die zu übertragenden stillen Reserven bemessen sich auch dann nach dem Unterschied zwischen der Entschädigung und dem Buchwert des ausgeschiedenen Wirtschaftsguts, wenn die Entschädigung höher ist als der Teilwert (BFH vom 09.12.1982 – BStBl II 1983 S. 371).

Vorherige Anschaffung

Die Gewinnverwirklichung wegen eines behördlichen Eingriffs kann auch vermieden werden, wenn das Ersatzwirtschaftsgut vor dem Eingriff angeschafft oder hergestellt wurde. Erforderlich ist jedoch ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Veräußerung und Ersatzbeschaffung (BFH vom 12.06.2001 – BStBl II S. 830).

Betriebsaufgabe/Betriebsveräußerung

Wegen der Besteuerung eines Gewinns aus der Auflösung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung anlässlich der Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs H 16 (9) Rücklage

Wechsel der Gewinnermittlungsart

Eine Rücklage für Ersatzbeschaffung kann auch fortgeführt werden, wenn der Stpfl. von der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich zur EÜR übergeht (BFH vom 29.04.1999 – BStBl II S. 488).

Beschädigung des Wirtschaftsguts im Jahr 01, Versicherungsleistung aufgrund der Beschädigung im Jahr 01  50.000 €; Schadensbeseitigung im Jahr 02, Reparaturaufwand 49.000 €.

Gewinnübertragung

Wegen der Gewinne, die bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter entstanden und nach § 6b oder § 6c begünstigt sind, auch R 6b.1 bis R 6c

Abbruchabsicht

Bei der Ermittlung des Teilwerts eines Gebäudes ist die Abbruchabsicht nicht zu berücksichtigen (BFH vom 07.12.1978 – BStBl II 1979 S. 729).

Beteiligung

Zur Bestimmung des Teilwerts einer Beteiligung BFH vom 07.11.1990 (BStBl II 1991 S. 342) und vom 06.11.2003 (BStBl II 2004 S. 416)

Einlage

Zum Teilwert bei Einlage im Zusammenhang mit einer Betriebseröffnung

• H 6.12 (Teilwert)
• BFH vom 29.04.1999 (BStBl II 2004 S. 639)

Ersatzteile im Kfz-Handel

BFH vom 24.02.1994 (BStBl II S. 514)

Fehlmaßnahme

• Eine Fehlmaßnahme liegt unabhängig von der Ertragslage des Betriebs vor, wenn der wirtschaftliche Nutzen der Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsguts bei objektiver Betrachtung deutlich hinter dem für den Erwerb oder die Herstellung getätigten Aufwand zurückbleibt und deshalb dieser Aufwand so unwirtschaftlich war, dass er von einem gedachten Erwerber des gesamten Betriebs im Kaufpreis nicht honoriert würde (BFH vom 20.05.1988 – BStBl II 1989 S. 269).
• Überpreis

Forderungen

• Der Wertberichtigung von Forderungen steht nicht entgegen, dass sie nach dem Tage der Bilanzerstellung (teilweise) erfüllt worden sind und der Gläubiger den Schuldner weiterhin beliefert hat (BFH vom 20.08.2003 – BStBl II S. 941).
• Bei Forderungen aus Schuldscheindarlehen kann im Allgemeinen aus dem Anstieg der Marktzinsen nicht auf einen unter den Anschaffungskosten liegenden Teilwert geschlossen werden (BFH vom 19.05.1998 – BStBl II 1999 S. 277).
• Gekündigte Darlehensforderungen, bei denen Erlöse nur noch aus der Verwertung der Sicherheiten aber nicht mehr aus Zinszahlungen zu erwarten sind, sind im Rahmen einer Teilwertabschreibung auf den Betrag der voraussichtlichen Erlöse zu vermindern und auf den Zeitpunkt abzuzinsen, zu dem mit dem Eingang der Erlöse zu rechnen ist (BFH vom 24.10.2006 – BStBl II 2007 S. 469).
• Bei einer eingeschränkten Solvenz des Schuldners eines ungekündigten Darlehens hängt die Abzinsung vom Umfang der noch zu erwartenden Teilleistungen ab (BFH vom 24.10.2006 – BStBl II 2007 S. 469).
• Der Teilwert einer Forderung des Besitzunternehmens gegen die Betriebsgesellschaft kann nur nach den Maßstäben abgeschrieben werden, die für die Teilwertberichtigung der Beteiligung am Betriebsunternehmen durch das Besitzunternehmen bestehen; es ist eine Gesamtbetrachtung der Ertragsaussichten von Besitz‑ und Betriebsunternehmen notwendig (BFH vom 14.10.2009 – BStBl II 2010 S. 274).

Halbfertige Bauten auf fremdem Grund und Boden

• Halbfertige Bauten auf fremdem Grund und Boden sind mit den Herstellungskosten der halbfertigen Arbeiten, ohne die in solchen Arbeiten ruhenden, im laufenden Geschäftsbetrieb noch nicht aufzudeckenden Gewinnanteile anzusetzen. Bei der Einbringung zum gemeinen Wert oder Zwischenwerten nach dem UmwStG gehören zum gemeinen Wert halbfertiger Arbeiten auch darin enthaltene anteilige Gewinne (BFH vom 10.07.2002 – BStBl II S. 784).
• Eine Teilwertabschreibung auf halbfertige Bauten auf fremdem Grund und Boden ist hinsichtlich des gesamten Verlusts aus dem noch nicht abgewickelten Auftrag bis zur Höhe der aktivierten Herstellungskosten zulässig und nicht auf den dem jeweiligen Fertigungsstand entsprechenden Anteil begrenzt. Die Höhe der Teilwertabschreibung ist nach der retrograden Bewertungsmethode (H 6.8) zu ermitteln. Eine Teilwertabschreibung ist regelmäßig nicht zulässig, wenn
  • die Verpflichtung zur Fertigstellung des Bauvorhabens entfallen ist,
  • selbständige Teilleistungen abgenommen werden oder
  • die Aufträge bewusst verlustbringend kalkuliert werden (BFH vom 07.09.2005 – BStBl II 2006 S. 298); Verlustprodukte.
• H 6.1

Investitionszuschüsse

Investitionszuschüsse mindern i. d. R. nicht den Teilwert der bezuschussten Wirtschaftsgüter (BFH vom 19.07.1995 – BStBl II 1996 S. 28).

Retrograde Wertermittlung

• Bei der retrograden Ermittlung des Teilwerts von Wirtschaftsgütern können nach dem Bilanzstichtag entstehende Selbstkosten nur insoweit berücksichtigt werden, als auch ein gedachter Erwerber sie berechtigterweise geltend machen könnte (BFH vom 09.11.1994 – BStBl II 1995 S. 336).
• H 6.8 (Retrograde Bewertungsmethode)

Schätzung

Im Rahmen der Schätzung des Teilwerts gelten die Wiederbeschaffungskosten als Ober‑ und der Einzelveräußerungspreis als Untergrenze (BFH vom 25.08.1983 – BStBl II 1984 S. 33).

Teilwertabschreibung

Teilwertbegriff

Der Teilwert ist ein ausschl. objektiver Wert, der von der Marktlage am Bilanzstichtag bestimmt wird; es ist unerheblich, ob die Zusammensetzung und Nutzbarkeit eines Wirtschaftsguts von besonderen Kenntnissen und Fertigkeiten des Betriebsinhabers abhängt (BFH vom 31.01.1991 – BStBl II S. 627).

Teilwertvermutungen

1. Im Zeitpunkt des Erwerbs oder der Fertigstellung eines Wirtschaftsguts entspricht der Teilwert den Anschaffungs‑ oder Herstellungskosten (BFH vom 13.04.1988 – BStBl II S. 892; nicht ohne weiteres anwendbar bei Erwerb eines Unternehmens oder Mitunternehmeranteils BFH vom 06.07.1995 – BStBl II S. 831).
2. Bei nicht abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens entspricht der Teilwert auch zu späteren, dem Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung nachfolgenden Bewertungsstichtagen den Anschaf­fungs‑ oder Herstellungskosten (BFH vom 21.07.1982 – BStBl II S. 758).
3. Bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens entspricht der Teilwert zu späteren, dem Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung nachfolgenden Bewertungsstichtagen den um die lineare AfA verminderten Anschaffungs‑ oder Herstellungskosten (BFH vom 30.11.1988 – BStBl II 1989 S. 183).
4. Bei Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens entspricht der Teilwert i. d. R. den Wiederbeschaffungskosten. Der Teilwert von zum Absatz bestimmten Waren hängt jedoch auch von deren voraussicht­lichem Veräußerungserlös (Börsen‑ oder Marktpreis) ab (BFH vom 27.10.1983 – BStBl II 1984 S. 35).
5. Der Teilwert einer Beteiligung entspricht im Zeitpunkt ihres Erwerbs den Anschaffungskosten. Für ihren Wert sind nicht nur die Ertragslage und die Ertragsaussichten, sondern auch der Vermögenswert und die funktionale Bedeutung des Beteiligungsunternehmens, insbesondere im Rahmen einer Betriebsaufspaltung, maßgebend (BFH vom 06.11.2003 – BStBl II 2004 S. 416).

Überpreis

Die Teilwertvermutung gilt auch bei Zahlung eines Überpreises. Ein beim Erwerb eines Grundstücks gezahlter Überpreis rechtfertigt allein keine Teilwertabschreibung auf den niedrigeren Vergleichswert zu einem späteren Bilanzstichtag. Eine Berufung auf eine Fehlmaßnahme allein im Hinblick auf die Zahlung eines Überpreises ist ausgeschlossen. Der Überpreis nimmt jedoch an einer aus anderen Gründen gerechtfertigten Teilwertabschreibung in dem Verhältnis teil, das dem gegenüber dem Anschaffungszeitpunkt gesunkenen Vergleichswert entspricht (BFH vom 07.02.2002 – BStBl II S. 294).

Unrentabler Betrieb

Zur Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert bei unrentablem Betrieb BFH vom 01.03.1994 (BStBl II S. 569) und vom 20.09.1989 (BStBl II 1990 S. 206)

Verlustprodukte

Eine Teilwertabschreibung ist bei sog. „bewussten Verlustprodukten“ jedenfalls dann nicht zulässig, wenn das Unternehmen Gewinne erzielt (BFH vom 29.04.1999 – BStBl II S. 681).

Vorzugspreise einer Gemeinde

Bei der Ermittlung des Teilwerts eines Grundstücks sind Vorzugspreise, die eine Gemeinde Erwerbern vergleichbarer Grundstücke aus ansiedlungspolitischen Gründen einräumt, nur zu berücksichtigen, wenn die Gemeinde dadurch nachhaltig, über längere Zeit und mit in etwa gleichbleibenden Beträgen in das Marktgeschehen eingreift, so dass zum Bilanzstichtag auch andere Eigentümer ihre Grundstücke nicht teurer verkaufen können (BFH vom 08.09.1994 – BStBl II 1995 S. 309).

Wärmeenergie

Die Wärmeenergie verselbständigt sich zu einem eigenen Wirtschaftsgut, wenn sie über Wärmemengenzähler bestimmungsgemäß an Abnehmer geliefert oder für private Zwecke verbraucht wird. Der private Verbrauch selbst erzeugter Wärmeenergie ist eine mit dem Teilwert zu bewertende Sachentnahme. Die (Wieder)Herstellungskosten sind auch bei sog. Kuppelerzeugnissen tauglicher Maßstab zur Bestimmung des Teilwerts. Als Teilwert ist jedoch der Veräußerungspreis anzusetzen, wenn sich für Erzeugnisse gleicher Art und Güte ein niedrigerer Marktpreis gebildet hat (BFH vom 12.03.2020 – BStBl II 2021 S. 226).

Wertaufholungsgebot

Wiederbeschaffungskosten

Wiederbeschaffungskosten umfassen auch die Anschaffungsnebenkosten (BFH vom 29.04.1999 – BStBl II 2004 S. 639).

Zeitpunkt der Teilwertabschreibung

Eine Teilwertabschreibung kann nur zum Bilanzstichtag und nicht auf einen beliebigen Tag zwischen zwei Bilanzstichtagen vorgenommen werden (BFH vom 05.02.1981 – BStBl II S. 432).

Ärztemuster

Ein als unverkäuflich gekennzeichnetes Ärztemuster ist i. d. R. mit den Herstellungskosten zu aktivieren (BFH vom 30.01.1980 – BStBl II S. 327).

Beispiele für die Bewertung von Wirtschaftsgütern des Vorratsvermögens, die durch Lagerung, Änderung des modischen Geschmacks oder aus anderen Gründen im Wert gemindert sind (R 6.8 Abs. 2 ff.):

• Subtraktionsmethode
  Die Anwendung der Subtraktionsmethode setzt voraus, dass aus der Betriebsabrechnung die nach dem Bilanzstichtag bei den einzelnen Kostenarten noch jeweils anfallenden Kosten ersichtlich sind.

Der Stpfl. hat einen Warenbestand einer zu bewertenden Gruppe mit Anschaffungskosten von 10.000 €. Der Rohgewinnaufschlagssatz für diese Warengruppe beträgt 100 %. Der noch erzielbare Verkaufspreis beträgt 40 % des ursprünglichen Verkaufspreises (40 % von 20.000 € = 8.000 €). Der durchschnittliche Unternehmergewinn beträgt 5 % des noch erzielbaren Verkaufspreises (= 400 €). Nach dem Bilanzstichtag fallen ausweislich der Betriebsabrechnung noch 70 % der betrieblichen Kosten an. Die betrieblichen Kosten errechnen sich ausgehend von dem ursprünglich geplanten Verkaufspreis (20.000 €), der um die Anschaffungskosten und den durchschnittlichen Unternehmergewinn, bezogen auf den ursprünglichen Verkaufspreis (5 % von 20.000 € = 1.000 €), vermindert wird.
Niedrigerer Teilwert = voraussichtlich erzielbarer Verkaufserlös ./. durchschnittlcher Unternehmergewinn ./. des nach dem Bilanzstichtag noch anfallenden betrieb­lichen Aufwands
X = 8.000 € ./. 400 € ./. 70 % von 9.000 € (ursprünglicher Verkaufspreis 20.000 € ./. durchschnittlicher Unternehmergewinn 1.000 € ./. Anschaffungskosten 10.000 €)
X = 8.000 € ./. 400 € ./. 6.300 €
X = 1.300 €

• Formelmethode
  In den Fällen, in denen der Stpfl. keine Betriebsabrechnung hat, die die für die Ermittlung des Teilwerts nach der Subtraktionsmethode notwendigen Daten liefert, ist es nicht zu beanstanden, die Formelmethode zugrunde zu legen.

Der Stpfl. hat einen Warenbestand einer zu bewertenden Gruppe mit Anschaffungskosten von 10.000 €. Sein durchschnittlicher Rohgewinnaufschlagssatz beträgt 150 % der Anschaffungskosten. Der noch erzielbare Verkaufspreis be­trägt 75 % des ursprünglichen Verkaufspreises (75 % von 25.000 € = 18.750 €). Der durchschnittliche Unternehmergewinn beträgt 5 % des ursprünglichen Verkaufspreises, das entspricht 12,5 % der Anschaffungskosten. Die nach dem Bilanzstichtag noch anfallenden betrieblichen Kosten, d. h. der dann noch anfallende Kostenanteil des ursprünglichen Rohgewinnaufschlagssatzes ohne den hierin enthaltenen Gewinnanteil, werden mit 60 % geschätzt.
X = 18.750 € : (1 + 12,5 % + 137,5 % x 60 %)
X = 18.750 € : (1 + 0,125 + 0,825)
X = 18.750 € : 1,95
X = 9.615 €

Ersatzteile im Kfz-Handel

H 6.7

Festwert

• Begriff und Zulässigkeit § 240 Abs. 3 i. V. m. § 256 Satz 2 HGB

Gruppenbewertung

§ 240 Abs. 4 i. V. m. § 256 Satz 2 HGB

Retrograde Bewertungsmethode

• Die verlustfreie Bewertung von Waren und sonstigem Vorratsvermögen ist nicht auf die Bewertung großer Warenlager beschränkt, bei denen es technisch schwierig ist, die Wareneinstandspreise im Einzelnen zu ermitteln, sie kann auch bei individualisierbaren Wirtschaftsgütern mit bekannten Anschaffungskosten und selbst dann eine geeignete Methode zur Ermittlung des Teilwerts sein, wenn am Bilanzstichtag der kalkulierte oder der nach den Erfahrungen der Vergangenheit voraussichtlich erzielbare Veräußerungserlös den Anschaffungskosten entspricht oder darunter liegt. Bei der retrograden Bestimmung des Teilwerts sind als Selbstkosten insbesondere die noch anfallenden Verkaufs‑, Vertriebs‑ und Reparaturkosten sowie ggf. auch anteilige betriebliche Fixkosten zu berücksichtigen (BFH vom 25.07.2000 – BStBl II 2001 S. 566).
• H 6.7 (Retrograde Wertermittlung)

Wertlosigkeit

Wirtschaftsgüter, die wertlos oder so gut wie wertlos sind, dürfen auch von Stpfl., die den Gewinn nach § 4 Abs. 1 ermitteln, nicht mit den Anschaffungs‑ oder Herstellungskosten ausgewiesen werden (BFH vom 01.12.1950 – BStBl III 1951 S. 10).

Bewertungsstetigkeit

§ 252 Abs. 1 Nr. 6 HGB

Gebrauchtwagen

Keine Anwendung der sog. Lifo-Methode bei Gebrauchtwagen BFH vom 20.06.2000 (BStBl II 2001 S. 636)

GoB

Eine Bewertung nach der sog. Lifo-Methode entspricht nicht den handelsrechtlichen GoB und ist deshalb auch steuerrechtlich ausgeschlossen, wenn Vorräte mit – absolut betrachtet – hohen Erwerbsaufwendungen in Frage stehen, die Anschaffungskosten ohne Weiteres identifiziert und den einzelnen Vermögensgegenständen angesichts derer individueller Merkmale ohne Schwierigkeiten zugeordnet werden können (BFH vom 20.06.2000 – BStBl II 2001 S. 636).

Lifo-Methode

Abzinsung

Anschaffungskosten

Als Anschaffungskosten einer Verbindlichkeit gilt der Nennwert (Rückzahlungsbetrag) der Verbindlichkeit (BFH vom 04.05.1977 – BStBl II S. 802).

Bearbeitungsgebühren

Gebühren, die ein Schuldner an ein Kreditinstitut für die Übernahme einer Bürgschaft zu zahlen hat, sind auf die Zeit, für die sich das Kreditinstitut vertraglich verbürgt hat, aktiv abzugrenzen (BFH vom 19.01.1978 – BStBl II S. 262).

Damnum

• Darlehensschulden, bei denen der dem Schuldner zugefallene Betrag (Ausgabebetrag) niedriger als der Rückzahlungsbetrag ist, sind mit dem Rückzahlungsbetrag anzusetzen; der Unterschiedsbetrag (Agio, Disagio, Damnum, Abschluss‑, Bearbeitungs‑ oder Verwaltungsgebühren) ist als Rechnungsabgrenzungsposten auf die Laufzeit des Darlehens zu verteilen (BFH vom 19.01.1978 – BStBl II S. 262).
• aber Zinsfestschreibung

Eiserne Verpachtung

Fremdwährungsverbindlichkeiten

Kreditbedingungen

Eine Verbesserung der allgemeinen Kreditbedingungen seit der Darle­hensaufnahme rechtfertigt es nicht, einen bei der Kreditaufnahme aktivierten Rechnungsabgrenzungsposten niedriger anzusetzen (BFH vom 20.11.1969 – BStBl II 1970 S. 209).

Optionsprämie

H 4.2 (15)

Passivierungsverbot nach § 5 Abs. 2a

H 5.1

Pfandverbindlichkeiten

H 6.1 (Leergut in der Getränkeindustrie)

Rangrücktrittsvereinbarungen

Rentenverpflichtungen

• Rentenverpflichtungen sind – vorbehaltlich >R 6a – mit dem Barwert anzusetzen (BFH vom 31.01.1980 – BStBl II S. 491).
• Ergibt sich bei einer betrieblichen Versorgungsrente aus dem Inhalt der Versorgungszusage, dass eine rechtliche Abhängigkeit zwischen den Pensionszahlungen und der Erzielung von Gewinnen aus dem Betrieb nicht gegeben ist, kann die Passivierung der Rentenverpflichtung nicht mit der Begründung versagt werden, die Rentenzahlungen belasteten die Gewinne späterer Jahre (BFH vom 07.04.1994 – BStBl II S. 740).

Umschuldung

Im Falle einer Umschuldung ist der bisherige Rechnungsabgrenzungsposten nur dann in voller Höhe aufzulösen, wenn die abgegrenzten Beträge in keinem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem neuen oder veränderten Darlehen stehen (BFH vom 13.03.1974 – BStBl II S. 359).

Verbindlichkeiten mit steigenden Zinssätzen

Wegen der Verpflichtung, eine am Bilanzstichtag bestehende Darlehensverbindlichkeit – mit fest vereinbarter Vertragslaufzeit und ohne ordentliche Kündigungsmöglichkeit – in späteren Jahren höher zu verzinsen (Darlehen mit steigenden Zinssätzen), ist in der Bilanz eine Verbindlichkeit oder eine Rückstellung wegen eines wirtschaftlichen Erfüllungsrückstandes auszuweisen. Für die Höhe des zu passivierenden Erfüllungsrückstandes ist auf die dem Vertrag zugrunde liegende Durchschnittsverzinsung abzustellen (BFH vom 25.05.2016 – BStBl II S. 930).

Verjährung

Eine Verbindlichkeit ist gewinnerhöhend auszubuchen, wenn anzunehmen ist, dass sich der Schuldner auf deren Verjährung beruft (BFH vom 09.02.1993 – BStBl II S. 543).

Vermittlungsprovision

Aufwendungen, die dem Darlehensnehmer im Zusammenhang mit der Darlehensaufnahme durch Zahlungen an Dritte entstehen, z. B. Vermittlungsprovisionen, sind Betriebsausgaben des Jahres, in dem sie anfallen (BFH vom 04.05.1977 – BStBl II S. 802).

Wohnungsbaudarlehen

Abzinsung BMF vom 23.08.1999 (BStBl I S. 818)

Zahlungsunfähigkeit

Der Umstand, dass der Schuldner bei Fälligkeit der Verpflichtung zahlungsunfähig ist, rechtfertigt allein keine gewinnerhöhende Ausbuchung der Verbindlichkeit (BFH vom 09.02.1993 – BStBl II S. 747).

Zinsfestschreibung

Ist der Zinsfestschreibungszeitraum kürzer als die Darlehenslaufzeit, ist der Rechnungsabgrenzungsposten für ein Disagio, Damnum, etc. auf diesen Zeitraum zu verteilen (BFH vom 21.04.1988 – BStBl II 1989 S. 722).

Abzinsung

Altersteilzeitverpflichtungen

Zur Bewertung von Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen nach dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG) BMF vom 28.03.2007 (BStBl I S. 297) unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 11.03.2008 (BStBl I S. 496) und vom 22.10.2018 (BStBl I S. 1112), letztmals abgedruckt im Anhang 7 II EStH 2020

Ansammlung

Bei Ansammlungsrückstellungen ist das Stichtagsprinzip zu beachten. Wird beispielweise das einer Beseitigungspflicht für Bauten auf fremdem Grund und Boden zugrunde liegende Rechtsverhältnis über das Vertragsende hinaus fortgesetzt (Änderung des bisherigen Vertrages oder Begründung eines neuen Rechtsverhältnisses), ist der verlängerte Nutzungszeitraum bei der Rückstellungsbewertung zu berücksichtigen (BFH vom 02.07.2014 – BStBl II S. 979).

Arbeitsfreistellung

Rückstellungen für Verpflichtungen zur Gewährung von Vergütungen für die Zeit der Arbeitsfreistellung vor Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis und Jahreszusatzleistungen im Jahr des Eintritts des Versorgungsfalls BMF vom 11.11.1999 (BStBl I S. 959), letztmals abgedruckt im EStH 2020 Anhang 7 I

Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen

• Die Rückstellung ist i. H. d. voraussichtlichen Erfüllungsbetrags zu bilden. Hierbei ist zu berücksichtigen, welche Unterlagen tatsächlich aufbewahrungspflichtig sind und wie lange die Aufbewahrungspflicht für die einzelnen Unterlagen noch besteht. Für die Berechnung der Rückstellung sind nur diejenigen Unterlagen zu berücksichtigen, die zum betreffenden Bilanzstichtag entstanden sind (BFH vom 18.01.2011 – BStBl II S. 496).
• Eine Rückstellung für die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen kann Finanzierungskosten (Zinsen) für die zur Aufbewahrung genutzten Räume auch dann enthalten, wenn die Anschaffung/Herstellung der Räume nicht unmittelbar (einzel)finanziert worden ist, sondern der Aufbewahrungspflichtige seine gesamten liquiden Eigen‑ und Fremdmittel in einen "Pool" gegeben und hieraus sämtliche Aufwendungen seines Geschäftsbetriebs finanziert hat (sog. Poolfinanzierung). Voraussetzung für die Berücksichtigung der Zinsen (als Teil der notwendigen Gemeinkosten) ist in diesem Fall, dass sie sich durch Kostenschlüsselung verursachungsgerecht der Anschaffung/Herstellung der Räume zuordnen lassen und dass sie angemessen sind (BFH vom 11.10.2012 – BStBl II 2013 S. 676).

Deponien

Zur Bewertung der Rückstellungen für Aufwendungen zur Stilllegung, Rekultivierung und Nachsorge von Deponien BMF vom 25.07.2005 (BStBl I S. 826) und BFH vom 05.05.2011 (BStBl II 2012 S. 98)

Eiserne Verpachtung

Gratifikationen

Bei der Rückstellung für die Verpflichtung zur Gewährung einer Grati­fikation ist die Fluktuation mindernd zu berücksichtigen (BFH vom 07.07.1983 – BStBl II S. 753).

Jubiläumszuwendungen

Zur Bewertung von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums BMF vom 08.12.2008 (BStBl I S. 1013) unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 27.02.2020 (BStBl I S. 254) und BMF vom 02.05.2022 (BStBl I S. 631)

Maßgeblichkeit der Handelsbilanz

Der Handelsbilanzwert für eine Rückstellung bildet gegenüber einem höheren steuerrechtlichen Rückstellungswert die Obergrenze (BFH vom 20.11.2019 – BStBl II 2020 S. 195). Der insoweit maßgebliche Handelsbilanzwert bestimmt sich nach den als GoB zu beurteilenden Bewertungsgrundsätzen des Handelsrechts (§§ 252 ff. HGB) und damit auch unter Berücksichtigung des Beibehaltungswahlrechts gem. Artikel 67 Abs. 1 Satz 2 des Einführungsgesetzes zum HGB (BFH vom 09.03.2023 – BStBl II S. 698).

Nachbetreuung abgeschlossener Versicherungen

• Zur Bewertung von Rückstellungen für Verpflichtungen zur Nachbetreuung bereits abgeschlossener Versicherungen BMF vom 20.11.2012 (BStBl I S. 1100)
• Ist der Stpfl. vertraglich zur Betreuung von Versicherungsverträgen verpflichtet und erbringt er tatsächlich auch entsprechende Nachbetreuungsleistungen, hat er Aufzeichnungen zu führen, die so konkret und spezifiziert sein müssen, dass eine angemessene Schätzung der Höhe der zu erwartenden Betreuungsaufwendungen sowie des Zeitraums bis zum Beginn der erstmaligen Durchführung von Betreuungsmaßnahmen (Abzinsungszeitraum) möglich ist. Kann er keine der Rechtsprechung entsprechenden Aufzeichnungen über den Umfang der Betreuungsleistungen vorlegen, muss sich die dann vorzunehmende Schätzung des Betreuungsaufwandes im Hinblick auf die den Stpfl. treffende Darlegungs‑ und Beweislast im unteren Rahmen bewegen (BFH vom 12.12.2013 – BStBl II 2014 S. 517).

Rückabwicklung

H 5.7 (1)

Rückgriffsansprüche

(Unbestrittene) Rückgriffsansprüche sind bei der Bewertung von Rückstellungen zu berücksichtigen, wenn sie nicht als eigenständige Forderung zu aktivieren sind und derart in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der drohenden Inanspruchnahme stehen, dass sie dieser wenigstens teilweise spiegelbildlich entsprechen, sie in rechtlich verbindlicher Weise der Ent­stehung oder Erfüllung der Verbindlichkeit zwangsläufig nachfolgen und sie vollwertig sind (BFH vom 17.02.1993 – BStBl II S. 437 und vom 03.08.1993 – BStBl II 1994 S. 444).

Schadenrückstellungen der Versicherungswirtschaft

BMF vom 20.10.2016 (BStBl I S. 1145)

Sparprämien

Rückstellungen für die Leistung einer Sparprämie bei Ablauf eines Sparvertrags sind über die Laufzeit des Sparvertrages anzusammeln und abzuzinsen (BFH vom 15.07.1998 – BStBl II S. 728).

Urlaubsverpflichtung

Bei der Ermittlung der Höhe der rückständigen Urlaubsverpflichtung sind das Bruttoarbeitsentgelt, die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, das Urlaubsgeld und andere lohnabhängige Nebenkosten zu berücksichtigen. Nicht zu berücksichtigen sind jährlich vereinbarte Sondervergütungen (z. B. Weihnachtsgeld, Tantiemen oder Zuführungen zu Pensions‑ und Jubiläumsrückstellungen) sowie Gehaltssteigerungen nach dem Bilanzstichtag (BFH vom 06.12.1995 – BStBl II 1996 S. 406).

Verbindlichkeiten mit steigenden Zinssätzen

H 6.10

Verwendung von Wirtschaftsgütern

Können Wirtschaftsgüter, z. B. Roh‑, Hilfs‑ und Betriebsstoffe oder unfertige Erzeugnisse, die bereits am Bilanzstichtag vorhanden waren, bei der Erfüllung von Sachleistungsverpflichtungen verwendet werden, sind sie mit ihren Buchwerten zu berücksichtigen (BFH vom 26.06.1975 – BStBl II S. 700).

Weihnachtsgeld

In einer Rückstellung für zu zahlendes Weihnachtsgeld bei abweichendem Wj. kann nur der Teil der Vergütung berücksichtigt werden, der bei zeitproportionaler Aufteilung des Weihnachtsgeldes auf die Zeit vom Beginn des Kj. bis zum Bilanzstichtag entfällt (BFH vom 26.06.1980 – BStBl II S. 506).

Anteilsvereinigung bei verdeckter Einlage

Die in Folge der Einlage aufgrund Anteilsvereinigung entstehenden Grunderwerbsteuern erhöhen weder den Teilwert der eingelegten Anteile noch sind sie den bereits vorher gehaltenen (Alt‑)Anteilen als nachträgliche Anschaffungs(neben)kosten zuzurechnen (BFH vom 14.03.2011 – BStBl II 2012 S. 281).

Bausparvertrag

Einlage eines nicht zugeteilten Bausparvertrags ins Betriebsvermögen höchstens mit den gezahlten Bauspareinlagen einschl. der aufgelaufenen Guthabenzinsen und der Abschlussgebühren BFH vom 13.01.1994 (BStBl II S. 454)

Bodenschatz

Ein im eigenen Grund und Boden entdecktes Kiesvorkommen ist ein materielles Wirtschaftsgut, das bei Zuführung zum Betriebsvermögen mit dem Teilwert zu bewerten ist. Es dürfen aber weder AfS noch Teilwertabschreibungen aufwandswirksam vorgenommen werden (BFH vom 04.12.2006 – BStBl II 2007 S. 508 und vom 04.02.2016 – BStBl II S. 607).

Buchwertprivileg

• bei Betriebsaufgabe R 16 Abs. 2 Satz 7
• zulässig bei Entnahmen im Fall des Übergangs von Sonderbetriebsvermögen auf den Erben, wenn die Gesellschaft aufgrund einer Fortsetzungsklausel mit den bisherigen Gesellschaftern fortgeführt wird BFH vom 05.02.2002 (BStBl II 2003 S. 237)

Einlage bei Ausbuchung einer Verbindlichkeit

Darf eine Verbindlichkeit nach § 5 Abs. 2a nicht mehr passiviert werden, ist der daraus resultierende Wegfallgewinn bei gesellschaftsrecht­licher Verursachung durch eine Einlage i. H. d. werthaltigen Teils der Forderung zu neutralisieren (BFH vom 10.08.2016 – BStBl II 2017 S. 670).

Einlage eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft

• Die Einlage eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft ist mit den Anschaffungskosten zu bewerten, wenn der Stpfl. an der Gesellschaft im Zeitpunkt der Einlage i. S. v. § 17 Abs. 1 oder 6 beteiligt ist (BFH vom 30.06.2022 – BStBl II 2023 S. 136).

Einlage einer wertgeminderten Beteiligung

H 17 (8)

Einlagewert nach vorangegangener Entnahme

Der Einlagewert nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 ist auch dann anzusetzen, wenn die vorangegangene Entnahme aus dem Betriebsvermögen steuerfrei gewesen ist (BFH vom 20.04.2005 – BStBl II S. 698).

Geringwertiges Wirtschaftsgut

Sind bei Einlage innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung oder Herstellung die Anschaffungs‑ oder Herstellungskosten während der Zugehörigkeit des Wirtschaftsguts zum Privatvermögen nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 Satz 2 in voller Höhe als Werbungskosten abgesetzt worden, beträgt der Einlagewert 0 € (BFH vom 27.01.1994 – BStBl II S. 638).

Nutzungen

• Die Entnahme von Nutzungen ist mit den tatsächlichen Selbstkosten des Stpfl. zu bewerten (BFH vom 24.05.1989 – BStBl II 1990 S. 8).
• BFH vom 16.06.2020 – BStBl II S. 845

Private Kraftfahrzeugnutzung

• Bei Nutzung von Elektro‑ und Hybridelektrofahrzeugen BMF vom 05.11.2021 (BStBl I S. 2205), Anhang 24 IV 6 LStH

• H 12.4 (Umsatzsteuer bei Anwendung der 1 %-Regelung)

Teilwert

• Bei Einlagen im Zusammenhang mit einer Betriebseröffnung entspricht der Teilwert i. d. R. dem gemeinen Wert der eingelegten Wirtschaftsgüter. Anschaffungsnebenkosten sind dabei zu berücksichtigen (BFH vom 29.04.1999 – BStBl II 2004 S. 639).
• Ein geschenktes Wirtschaftsgut ist auch dann mit dem Teilwert ins Betriebsvermögen des Beschenkten einzulegen, wenn der Schenker das eingelegte Wirtschaftsgut innerhalb der letzten drei Jahre vor der Einlage angeschafft, hergestellt oder entnommen hat (BFH vom 14.07.1993 – BStBl II 1994 S. 15).

Übertragung eines Kommanditanteils unter dem Buchwert des Anteils

Annahme einer Einlage i. H. d. Differenz zwischen fortzuführendem Buchwert und fehlendem oder niedrigerem Erwerbspreis bei privat veranlasster unentgeltlicher oder teilentgeltlicher Übertragung eines Kommandit­anteils unter dem Buchwert des Anteils (BFH vom 07.02.1995 – BStBl II S. 770).

Verdeckte Einlage

• Die Bewertung der verdeckten Einlage einer Beteiligung i. S. d. § 17 Abs. 1 Satz 1 bei der aufnehmenden Kapitalgesellschaft erfolgt mit dem Teilwert (BMF vom 02.11.1998 – BStBl I S. 1227 und BFH vom 04.03.2011 – BStBl II 2012 S. 341).

Allgemeines

Einlage

Zur Einlage von geringwertigen Wirtschaftsgütern, für die die Bewertungsfreiheit bereits während der Zugehörigkeit zum Privatvermögen in Anspruch genommen wurde H 6.12 (Geringwertiges Wirtschaftsgut)

Private Mitbenutzung

Hat ein Stpfl. die Anschaffungs‑ oder Herstellungskosten eines geringwertigen Wirtschaftsguts im Jahr der Anschaffung oder Herstellung in voller Höhe als Betriebsausgaben abgesetzt, muss er den Teil der Aufwendungen, der dem privaten Nutzungsanteil entspricht, während der Nutzungszeit des Wirtschaftsguts dem Gewinn jeweils in dem Umfang hinzurechnen, der der tatsächlichen Nutzung in jedem Wj. entspricht (BFH vom 13.03.1964 – BStBl III S. 455).

Selbständige Bewertbarkeit bzw. Nutzungsfähigkeit

Die selbständige Nutzungsfähigkeit verbundener oder gemeinsam genutzter Wirtschaftsgüter ist kein Kriterium bei der Beurteilung der selbständigen Bewertbarkeit. Ein selbständig bewertbares Wirtschaftsgut liegt vor, wenn es in seiner Einzelheit von Bedeutung und bei einer Veräußerung greifbar ist. Ob es auch selbständig genutzt werden kann, hängt neben dem Zweck, den zwei oder mehrere bewegliche Sachen gemeinsam zu erfüllen haben, vor allem vom Grad der Festigkeit einer eventuell vorgenommenen Verbindung (§ 93 BGB), dem Zeitraum, auf den eine eventuelle Verbindung oder die gemeinsame Nutzung angelegt sind, sowie dem äußeren Erscheinungsbild ab. Erscheinen die beweglichen Gegenstände danach für sich genommen unvollständig oder erhält ein Gegenstand ohne den oder die anderen gar ein negatives Gepräge, ist regelmäßig von einem einheitlichen Wirtschaftsgut auszugehen; Entsprechendes gilt für Sachen, die in einen unbeweglichen Gegenstand eingebaut werden (BFH vom 05.09.2002 – BStBl II S. 877).

ABC der selbständig nutzungsfähigen Wirtschaftsgüter

• Ausstellungsgegenstände – einzelne Gegenstände, die zu einer Verkaufsausstellung (z. B. Sanitärausstellung) zusammengefasst sind, es sei denn, einzelne der zu der Ausstellung zusammengefassten Wirtschaftsgüter haben ihre selbständige Bewertbarkeit dadurch verloren, dass sie fest und auf längere Dauer mit anderen Gegenständen verbunden sind und nur in dieser technischen Verbundenheit ihren bestimmungsgemäßen Zweck erfüllen können, z. B. Badewanne und Armaturen BFH vom 09.08.2001 (BStBl II S. 842)
• Bestecke in Gaststätten, Hotels, Kantinen BFH vom 19.11.1953 (BStBl III 1954 S. 18)
• Bibliothek eines Rechtsanwalts BFH vom 17.05.1968 (BStBl II S. 566)
• Bücher einer Leih‑ oder Fachbücherei BFH vom 08.12.1967 (BStBl II 1968 S. 149)
• Einrichtungsgegenstände in Läden, Werkstätten, Büros, Hotels, Gaststätten u. ä.  – auch als Erstausstattung und in einheitlichem Stil BFH vom 29.07.1966 (BStBl III 1967 S. 61)
• Fässer/Flaschen BFH vom 01.07.1981 (BStBl II 1982 S. 246)
• Grundausstattung einer Kfz-Werkstatt mit Spezialwerkzeugen BFH vom 17.05.1968 (BStBl II S. 571)
• Instrumentarium eines Arztes, auch als Grundausstattung BFH vom 17.05.1968 (BStBl II S. 566)
• Kisten BFH vom 01.07.1981 (BStBl II 1982 S. 246)
• Lampen als selbständige Wirtschaftsgüter (Steh‑, Tisch‑ und Hängelampen BFH vom 17.05.1968 (BStBl II S. 567)
• Leergut BFH vom 01.07.1981 (BStBl II 1982 S. 246)
• Legehennen in eiererzeugenden Betrieben
• Möbel in Hotels und Gaststätten, auch als Erstausstattung BFH vom 17.05.1968 (BStBl II S. 566)
• Müllbehälter eines Müllabfuhrunternehmens, auch Systemmüllbehälter
• Musterbücher und ‑kollektionen im Tapeten‑ und Buchhandel BFH vom 25.11.1965 (BStBl III 1966 S. 86)
• Notfallkoffer eines Arztes und darin enthaltene Geräte wie Sauer­stoffflasche, Beatmungsbeutel, Absauggerät BFH vom 07.09.2000 (BStBl II 2001 S. 41)
• Paletten zum Transport und zur Lagerung von Waren BFH vom 09.12.1977 (BStBl II 1978 S. 322 und vom 25.08.1989 – BStBl II 1990 S. 82)
• Regale, die aus genormten Stahlregalteilen zusammengesetzt und nach ihrer betrieblichen Zweckbestimmung i. d. R. auf Dauer in dieser Zusammensetzung genutzt werden BFH vom 26.07.1979 (BStBl II 1980 S. 176) sowie Regale, die zu Schrankwänden zusammengesetzt sind BFH vom 09.08.2001 (BStBl II 2002 S. 100)
• Ruhebänke als Werbeträger
• Schallplatten
• Schreibtischkombinationsteile, die nicht fest miteinander verbunden sind, wie z. B. Tisch, Rollcontainer, Computerbeistelltisch BFH vom 21.07.1998 (BStBl II S. 789) sowie einzelne Elemente einer aus genormten Teilen zusammengesetzten und verschraubten Schreibtischkombination, es sei denn, das einzelne Element ist aus technischen Gründen (z. B. wegen fehlender Standfestigkeit) nicht selbständig nutzungsfähig BFH vom 09.08.2001 (BStBl II 2002 S. 100)
• Schriftenminima in einem Druckereibetrieb BFH vom 18.11.1975 (BStBl II 1976 S. 214)
• Spezialbeleuchtungsanlagen in einem Schaufenster BFH vom 05.03.1974 (BStBl II S. 353)
• Spinnkannen einer Weberei BFH vom 09.12.1977 (BStBl II 1978 S. 322)
• Straßenleuchten BFH vom 28.03.1973 (BStBl II 1974 S. 2)
• Tonbandkassetten
• Transportkästen in einer Weberei zum Transport von Garnen BFH vom 17.05.1968 (BStBl II S. 568)
• Trivialprogramme R 5.5 Abs. 1
• Videokassetten
• Wäsche in Hotels BFH vom 17.05.1968 (BStBl II S. 566)

ABC der nicht selbständig nutzungsfähigen Wirtschaftsgüter

• Beleuchtungsanlage als Lichtband zur Beleuchtung in Fabrikräumen und Werkhallen BFH vom 05.10.1956 (BStBl III S. 376) oder zur Beleuchtung einzelner Stockwerke eines Wohnhauses BFH vom 05.03.1974 (BStBl II S. 353)
• Bestuhlung in Kinos und Theatern BFH vom 05.10.1966 (BStBl III S. 686)
• Bohrer i. V. m. Werkzeugmaschinen Maschinenwerkzeuge
• Drehbank mit als Antrieb eingebautem Elektromotor BFH vom 14.12.1966 (BStBl III 1967 S. 247)
• Drehstähle i. V. m. Werkzeugmaschinen Maschinenwerkzeuge
• EDV-Kabel nebst Zubehör zur Vernetzung einer EDV-Anlage: Kabel, die als Verlängerung der Verbindung der Peripheriegeräte mit der Zentraleinheit genutzt werden, sind zwar selbständig bewertungsfähig, nicht jedoch selbständig nutzungsfähig und somit keine geringwertigen Wirtschaftsgüter BFH vom 25.11.1999 (BStBl II 2002 S. 233)
• Elektromotor zum Einzelantrieb einer Maschine, einer Drehbank oder eines Webstuhls BFH vom 16.12.1958 (BStBl III 1959 S. 77)
• Ersatzteile für Maschinen usw. BFH vom 17.05.1968 (BStBl II S. 568)
• Formen BFH vom 09.03.1967 (BStBl III S. 283)
• Formplatten BFH vom 30.03.1967 (BStBl III S. 302)
• Fräser i. V. m. Werkzeugmaschinen Maschinenwerkzeuge
• Gerüst‑ und Schalungsteile sowie Schalungstafeln, die genormt und technisch aufeinander abgestimmt sind BFH vom 29.07.1966 (BStBl III 1967 S. 151)
• Kühlkanäle BFH vom 17.04.1985 (BStBl II 1988 S. 126)
• Leuchtstoffröhren Beleuchtungsanlage
• Lichtbänder Beleuchtungsanlage
• Lithographien BFH vom 15.03.1991 (BStBl II S. 682)
• Maschinenwerkzeuge und ‑verschleißteile BFH vom 06.10.1995 (BStBl II 1996 S. 166)
• Peripheriegeräte einer PC-Anlage; dies gilt nicht für so genannte Kombinations-Geräte und für externe Datenspeicher BFH vom 19.02.2004 (BStBl II S. 958)
• Pflanzen von Dauerkulturen BFH vom 30.11.1978 (BStBl II 1979 S. 281)
• Regalteile BFH vom 20.11.1970 (BStBl II 1971 S. 155); zu Regalen aus genormten Stahlregalteilen >Beispiele für selbständig nutzungsfähige Wirtschaftsgüter
• Sägeblätter in Diamantsägen und -gattern BFH vom 19.10.1972 (BStBl II 1973 S. 53)
• Stanzwerkzeuge i. V. m. Werkzeugmaschinen Maschinenwerkzeuge
• Technische Sicherheitseinrichtung – TSE BMF vom 21.08.2020 (BStBl I S. 1047)
• Webstuhlmotor Elektromotor
• Werkzeuge Maschinenwerkzeuge

Anteile an einer Betriebskapitalgesellschaft

sind wesentliche Betriebsgrundlagen i. S. d. funktionalen Betrachtungsweise (BFH vom 04.07.2007 – BStBl II S. 772).

Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft

Eine das gesamte Nennkapital umfassende Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ist kein Teilbetrieb i. S. d. § 6 Abs. 3 (BFH vom 20.07.2005 – BStBl II 2006 S. 457).

Photovoltaikanlagenbetrieb

Realteilung

Unentgeltliche Übertragung von Mitunternehmeranteilen mit Sonderbetriebsvermögen

Allgemeines

Einmann-GmbH & Co. KG

Wird ein Wirtschaftsgut durch den an einer KG zu 100 % beteiligten Kommanditisten aus dessen (Sonder‑)Betriebsvermögen nach § 6 Abs. 5 Satz 3 in das Gesamthandsvermögen der KG übertragen, ist für die Übertragung nicht deshalb rückwirkend der Teilwert anzusetzen, weil die KG – bei unveränderten Beteiligungsverhältnissen – das Wirtschaftsgut innerhalb der Sperrfrist des § 6 Abs. 5 Satz 4 veräußert. Dies gilt auch dann, wenn das Wirtschaftsgut in der Gesamthandsbilanz der KG mit dem bisherigen Buchwert ausgewiesen und deshalb für den Übertragenden keine negative Ergänzungsbilanz erstellt worden ist (BFH vom 31.07.2013 – BStBl II 2015 S. 450 und vom 26.06.2014 – BStBl II 2015 S. 463).

Photovoltaikanlage